Referendum in Kroatien?

Am 28.6.2010 wurde berichtet:

Nachdem in Kroatien zum 1.1.2010 ein neues Gesetz zu den Rechten der Arbeitnehmer in Kraft getreten ist, wurde in den vergangenen Wochen von der Regierung angekündigt, dass diese nochmals  verändert  werden sollen, um die wirtschaftliche Krise des Landes besser bewältigen zu können.

Dieses Vorhaben ist von der Mehrheit der Gewerkschaften abgelehnt und kritisiert worden. Bei unzähligen Verhandlungen konnte keine Einigung erzielt werden.

Um ein verschärftes Gesetz zu verhindern haben sie beschlossen eine Unterschriftenaktion durchzuführen, mit der beantragt wurde, dass von dem Parlament eine nach der Verfassung mögliche Volksbefragung (Referendum) ausgeschrieben wird.

Am Ende der vergangenen Woche ist bekannt geworden, dass etwa 700.000 Unterschriften dazu gesammelt werden konnten.

Hauptthema von Kroatiens Innenpolitik ist nun, ob es durchgeführt werden kann/wird. Von Regierungsseite wird behauptet, dass die Unterschriftenzahl nicht ausreichend ist, dass die Durchführung eines Referendums hohe Haushaltskosten verursacht und letztendlich insgesamt der Staatshaushalt dadurch gefährdet wird.

Ausserdem vertritt sie den Standpunkt, dass diese Frage nach dem Recht der alten Verfassung entschieden werden muss (→ Änderung).

Die Ausschreibung eines Referendums (Artikel 80) kann bei einer Änderung von Gesetzen (Artikel 81) nur von einer Zweidrittelmehrheit des Sabors beschlossen werden, so dass man davon ausgehen kann, dass bei der jetzigen Parlamentsmehrheit, kein Referendum zum Arbeitsrecht zustande kommt.

Mit weiteren Diskussionen ist zu rechnen und es ist durchaus möglich, dass sich auf Antrag der Gewerkschaften, das Verfassungsgericht mit diesem Fall beschäftigen muss.

Edit: Die Regierung hat heute entschieden, dass kein Referendum stattfinden kann, weil die Unterschriftenaktion nicht nach den gesetzlichen Vorschriften stattgefunden hat.

Mehr dazu hier.

Einen Kommentar schreiben: