Misstrauensantrag gegen kroatische Regierung angekündigt

Am 16.10.2010 wurde berichtet:

Heute Nachmittag hat der Präsident der größten Oppositionspartei im kroatischen Parlament Zoran Milanović (SDP), nach einer Parteiveranstaltung angekündigt, dass seine Fraktion in der kommenden Woche im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung stellen wird.

Edit:

Heute haben 58 Parlamentsabgeordnete bei Parlamentspräsident Luka Bebić schriftlich beantragt, dass eine entsprechende Sitzung stattfindet.  Sollte der Regierung tatsächlich das Misstrauen ausgesprochen werden, kann nach der Verfassung Staatspräsident Ivo Josipović, eine andere Person mit der Regierungsbildung beauftragen oder das Parlament auflösen, was vorgezogene Neuwahlen zur Folge hätte.

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