Sitzung des parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses am 12.10.2010

Das kroatische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss gebildet, der die Vorgänge bei dem Verkauf von Aktien des Energiekonzerns INA d.d. an die ungarische MOL-Gruppe untersuchen soll. Diese Gruppe ist im Moment im Besitz von 47 Prozent der Aktien und stellt den Aufsichtsratsvorsitzenden. Bei Stimmengleichheit im Aufsichtsrat trifft er die endgültige Entscheidung.

Der Ausschuss hat bereits mehrere Personen vernommen, darunter auch den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Damir Polančec. Dabei hat er ausgesagt, dass alle Vorgänge die in diesem Zusammenhang stehen und die ihn betreffen, mit dem damaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader abgesprochen waren.

Für Morgen, dem 12.10.2010 ist der ehemalige Ministerpräsident selbst vorgeladen worden und heute wurde bekannt, dass er diese Vorladung in Empfang genommen hat. Aus diesem Grund muss er vor dem Ausschuss erscheinen. Dort hat er alle Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Sollten ihm Fragen gestellt werden, durch deren Beantwortung er sich selbst juristisch belasten würde, kann er allerdings die Aussage verweigern. Für seine Vernehmung sind zunächst einmal zwei Stunden eingeplant worden.

Dieses Portal schreibt heute, dass Polančec gesagt habe, auch die jetzige Ministerpräsidentin Jadranka Kosor sei bei den Gesprächen dabei gewesen, als es um den Aktienverkauf ging.

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