Treffen von Kosor mit Polančec

Am 16.9.2010 wurde berichtet:

Der frühere kroatische stellvertredende Ministerpräsident und Wirtschaftsminster Damir Polančec (HDZ) wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, den kroatischen Staat in verschiedenen Fällen um mehrere Mio. Kuna geschädigt zu haben. Aus diesem Grund hat er längere Zeit in Untersuchungshaft gesessen und ist erst von wenigen Wochen, daraus entlassen worden. Morgen beginnt ein erster Strafprozess gegen ihn.

Vom Büro der amtierenden Ministerpräsidentin ist gestern bestätigt worden, dass zwischen ihr und Polančec ein kurzes Gespräch stattgefunden hat. Von einem geheimen Treffen, wie verschiedentlich behauptet, könne keine Rede sein. Mehrere andere Personen hätten daran teilgenommen. Nach Informationen des Fernsehsenders HRT, soll es am Anfang des Monats September 2010 stattgefunden haben.

Dabei habe sie ihn aufgefordert alle Vorwürfe die ihm gemacht werden, vor Gericht und dem parlamentarischen Unterschungsausschuss ehrlich zu beantworten.

Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Sachen der Privatisierung des INA-Konzerns hat er inzwischen hinter sich gebracht. Dabei hat er gemeint, dass ihm keine Vorwürfe zu machen sind, weil er bei allen Vorgängen vorher immer andere Regierungsmitglieder konsultiert habe. Dass nun einige davon u.a. der amtierende Finanzminister Ivan Šuker jetzt nichts mehr davon wissen wollen, sei für ihn, wie in anderen Fällen, bezeichnend. Er habe immer in dem Rahmen gehandelt und verhandelt, den ihm die anderen Regierungsmitglieder und seine Partei, die HDZ vorgegeben hätten. In diesem Zusammenhang sagte er:  “Ich fühle mich wie Josef, der von seinen eigenen Brüdern an Ägypten verkauft wurde”. Seine Ex-HDZ-Parteikollegen hätten ihn verstoßen, beklagte er sich gegenüber von Pressevertretern.

Gestern hat Polančec angekündigt, dass er aus der HDZ austreten wird.

Edit:

Heute ist von dem Fernsehsender Nova TV ein Dokument veröffentlicht worden, aus dem hervorgeht, dass Polančec am 27.9.2010 vor dem Notar Nikola Bakrač in Koprivnica eine schriftliche Erklärung unterzeichnet hat, in dem er eingehend schildert, welche Kontakte er nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft mit Vertretern der HDZ hatte und was dabei besprochen wurde. In der Zeit zwischen dem 20.8. und 2.9.2010 habe er Luka Bebić und Ivan Jarnjak getroffen und am 2.9.2010 habe es ein Treffen mit der Ministerpräsidentin und Parteivorsitzenden Jadranka Kosor gegeben, wonach sich auch noch ein Treffen mit Vladimir Šeks angeschlossen habe. In der Erklärung hebt er hervor, dass es sich bei dem Gespräch mit der Ministerpräsidentin nicht um ein kurzes, sondern ausführliches Gespräch gehandelt hat. Auch die Treffen mit Bebić, Jarnjak und Šeks hätten nicht nur am Rande stattgefunden. Auch dabei  sei es um die strafrechtlichen Vorwürfe gegangen, die man ihm jetzt macht.

Hier das ganze Dokument als PDF-Datei.

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