Droht am 10.12.2010 Generalstreik in Kroatien?
Die kroatische Verfassung sieht vor, dass ein Referendum zu Fragen der Gesetzgebung durchgeführt werden muss, wenn eine bestimmte Anzahl von Unterschriften vorliegt, in denen solch eine Volksabstimmung gefordert wird.
Weil die Gewerkschaften mit dem Arbeitsrecht nicht einverstanden sind, hat sie in diesem Sommer eine Unterschriftenaktion durchgeführt. Dabei haben etwa 717.000 wahlberechtigte Bürger unterschrieben, dass sie solch eine Volksabstimmung wünschen. Die entsprechenden Unterlagen sind beim Präsidium des Parlaments abgegeben worden und der zuständige Ausschuss hat danach entschieden, dass eine ausreichende Anzahl von Unterschriften vorliegt.
Die Regierung scheint dieses Referendum, wie “der Teufel das Weihwasser” zu scheuen. Mit verschiedenen Gründen, wozu auch die Kostenfrage gehört, hat sie sich dagegen ausgesprochen. Für die kommenden Tage ist eine entsprechende Regierungsentscheidung angekündigt worden.
Heute hat in Zagreb eine Pressekonferenz der Gewerkschaften stattgefunden. Der Gewerkschafter Vilim Ribić hat dabei nochmals auf die ausreichende Zahl von Unterschriften hingewiesen und hat das Gesamtparlament aufgefordert ein Referendum, bezüglich der Arbeitsgesetzgebung auszuschreiben. Sollte dies nicht der Fall sein, würden die Gewerkschaften ihre Mitglieder für den 10.12.2010 zu einem Generalstreik und zu einer zentralen Protestveranstaltung in Zagreb aufrufen.