Niederländische Rechtspopulisten gegen Beitritt Kroatiens zur EU

Eine Aufnahme in die EU ist nur möglich, wenn alle jetzigen 27 Mitgliedsstaaten einer Aufnahme zustimmen.

Kroatien kann nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bereits in Kürze mit grünem Licht für einen EU-Beitritt rechnen. Die Verhandlungen darüber befinden auf der Zielgeraden, sagte er nach einem Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen János Martonyi.

Am 14.10.2010 ist in den Niederlanden eine Regierung vereidigt worden, die unter der Leitung von Mark Rutte, von der “rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie” steht. Koalitionspartner ist der “Christdemokratischen Appell” unter Leitung von Außenminister Maxime Verhagen.

Die Regierung hat keine ausreichende Mehrheit im Parlament und lässt sich von der “Partei für die Freiheit” des Rechtspopulisten Geert Wilders dulden. Damit ist er und seine Partei, die graue Eminenz der Regierung.

In einem Interview mit dem “Spiegel” sagte er jetzt, dass seine Partei jede Form von EU-Erweiterung ablehnt. “Wir werden gegen sämtliche weiteren Kandidaten inklusive Kroatien stimmen. Die Regierung wird sich ihre Mehrheit anderswo suchen müssen”.

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