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Heute Morgen hat die Staatsanwaltschaft bei Parlamentspräsident Luka Bebić beantragt, dass die parlamentarische Immunität des jetzt parteilosen Abgeordneten Ivo Sanader aufgehoben wird.

Er ist 1953 in Split geboren worden und hat in Rom und Innsbruck studiert. Dort hat er im Fach Philologie promoviert. In Österreich war er auch unternehmerisch tätig und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der kurz zuvor in Kroatien gegründeten HDZ, mit deren Vorsitzenden Franjo Tuđman an der Spitze. Im Jahr 1991 ist er nach Kroatien zurückgekehrt und war bis 1992 Intendant eines Theaters in seiner Geburtsstadt Split. Danach wurde er Parlamentarier und war unter Staatspräsident Tuđman ab 1993 bis Januar 2000 stellvertretender Außenminister Kroatiens. Dabei sind ihm wahrscheinlich auch seine guten Sprachkenntnisse in Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch zugute gekommen.

Im April des Jahres 2000 wurde er zum Vorsitzenden der HDZ gewählt und ab diesem Zeitpunkt war er Oppositionsführer im Parlament. Nach vorgezogenen Parlamentsneuwahlen, bei der seine Partei zur stärksten Partei wurde, ist er zum Ministerpräsidenten von Kroatien gewählt worden. Bis zum 1.7.2009 hatte er dieses und das Amt des HDZ-Parteivorsitzenden inne. Er trat an diesem Tag, für alle politischen Beobachter überraschend, von all seinen Ämtern zurück. Aus Dankbarkeit hat ihn seine Partei danach zum Ehrenpräsidenten ernannt.

Zum Nachfolger im Amt als Ministerpräsident und Parteivorsitzender wurde auf seinen Vorschlag hin, seine langjährige politische Weggefährtin Jadranka Kosor. Als er am 3.1. dieses Jahres seinen Rücktritt vom Rücktritt erklärte, wurde er aus der HDZ ausgeschlossen und vor wenigen Monaten wieder Parlamentsabgeordneter. Dieses Amt hatte er nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten ruhen lassen.

In den letzten Wochen hatte er verschiedene Auftritte in der Öffentlichkeit und hat versucht den Eindruck zu vermitteln, dass er sich vor keiner Maßnahme der Behörden im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen fürchtet.

Nachdem vor wenigen Minuten ein besonderer Parlamentsausschuss seine Immunität aufgehoben hat, wird in Kroatien vermutet, dass er noch heute vorläufig festgenommen und einem Untersuchungsrichter vorgeführt wird, der dann zu entscheiden hat , ob er in Untersuchungshaft kommt.

Politische Beobachter in Kroatien haben inzwischen schon die Frage aufgeworfen, ob seine Nachfolgerin Jadranka Kosor diesen Vorgang politisch überleben kann.

Edit:

Wie soeben gemeldet wird, hat Sanader gegen 11:10 Uhr Kroatien über den Grenzübergang Bregana verlassen.

Edit:

Ein slowenischer Radiosender meldete inzwischen, dass Sanader um 15:50 Uhr von Ljubljana nach London geflogen ist.

Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 9. Dezember 2010 um 17:23 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Justiz, Politik zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.