Parlamentarische Immunität von Ivo Sanader soll aufgehoben werden

Wie soeben hier gemeldet wird, ist heute Morgen bei Parlamentspräsident Luka Bebić ein Antrag der Staatsanwaltschaft  eingegangen, die Immunität des parteilosen Abgeordneten Ivo Sanader aufzuheben. Diese Meldung wurde bis jetzt (11:14 Uhr) aber noch nicht amtlich bestätigt.

Sanader war früher Ministerpräsident Kroatiens und in der Vergangenheit sind verschiedene Vorwürfe gegen ihn erhoben worden.

Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Edit:

Wie inzwischen gemeldet wurde (HRT), soll der entsprechende Parlamentsausschuss noch heute Nachmittag über diesen Antrag entscheiden. Die Sitzung soll um 14:30 Uhr beginnen.

Edit:

Inzwischen hat sich Staatspräsident Ivo Josipović zu diesem Fall geäussert und darauf hingewiesen, dass ein Rechtsstaat seine Aufgaben ordnungsgemäss durchzuführen hat. Er will und erwartet, dass die Untersuchungen gegen Herrn Sanader, wie alle anderen Untersuchungen auch, von den Staatsorganen nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden.

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