Damir Kajin (IDS) muss keine Entschädigung an HRT zahlen

Der Abgeordnete Damit Kajin (IDS) hat im April 2009 in einer Parlamentssitzung behauptet, dass man sich nach seiner Meinung Auftritte und Sendungen im staatlichen Radio- und Fernsehsender HRT kaufen kann.

Daraufhin ist er von dem Sender wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 110.000 Kuna verklagt worden.

Heute hat in Pazin die entsprechende Gerichtsverhandlung stattgefunden. Richter Igor Materljan hat diese Forderung mit der Begründung zurückgewiesen, dass Kajin nur gesagt hat, dass dies seine Meinung ist. Er habe nicht gesagt, dass es tatsächlich so ist.

Kajin meinte nach der Verhandlung gegenüber Journalisten, dass dieses Urteil ein kleiner Schritt für ihn persönlich und ein großer Schritt für die Gerichtsbarkeit, für den Parlamentarismus und für den Sender selbst sei.

Quelle: Index hr

Ein Kommentar zu “Damir Kajin (IDS) muss keine Entschädigung an HRT zahlen”

  1. istra

    Gut so! Was mussten in Deutschland nicht alles an Gerichtsverfahren gegen die Meinungsfreiheit geführt werden, bis Konsens wurde, dass die Meinung (nicht die persönliche Beleidigung oder einige wenige verbotene Begriffe) frei geäußert werden dürfen (und sollen)!

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