Landtagspräsident besuchte Sanader in Haft
Der ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader befindet sich ab dem 10.12.2010 in Salzburg in Auslieferungshaft. Wie heute bekannt wurde, erhielt er am letzten Dienstag hohen Besuch in der Haftanstalt. Der Landtagspräsident des Bundeslandes Tirol, Herwig van Staa (VP), der, nach eigenen Angaben, mit ihm seit Jahren freundschaftlich verbunden ist, hat mit ihm ein 30-Minutengespräch geführt.
Dazu sagte er gegenüber einer Zeitung: „Als Politiker habe ich ihn immer geschätzt, weil er europa- und minderheitenfreundlich ist.” Nach seiner Meinung habe er stets die Beziehungen zwischen Kroatien und Tirol gefördert.
Wegen der medialen Infoflut aus Kroatien kommen auch van Staa Zweifel über ein rechtsstaatliches Verfahren in Kroatien. „Ich werde dies in meiner Eigenschaft als Präsident im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat auch thematisieren.
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Meinung: Dem amtierenden Landtagspräsidenten von Tirol und dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Kroatien sollte eigentlich bekannt sein, dass die Justiz in Kroatien unabhängig von der Politik ihre Tätigkeit ausübt. Sanader selbst war lange genug Ministerpräsident des Landes, um dafür zu sorgen, dass diese Verfassungsvorschrift durchgeführt wird.
am 6. Januar 2011 um 19:21 Uhr.
Der Privatmann van Staa darf einen Häftling vorausgesetzt es ist zugelassen stets besuchen.
Was er meiner Meinung nicht darf ist, in seiner Eigenschaft als Regierungsmitglied nämlich als Landtagspräsident von Tiol (VP) und Mitglied im Europarat in ein laufendes Justiz-Verfahren politisch eingreifen.
Über Sanader ist mindestens eines der Verfahren in Österreich eröffnet worden: Untersuchungsverfahren (auch aus Tirol liegt eine Anzeige gegen Sanader vor), Auslieferungsverfahren, Strafverfahren.
Bis jetzt handelt es sich um nur eine unangemessene ANGEKÜNDIGTE Parteinahme für Sanader.
Wenn er seine Ankündigung („Ich werde dies in meiner Eigenschaft als Präsident im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat auch thematisieren.”) wahr macht, würde er juristisch zu weit gegangen sein.
Ich bin sicher, dass der Europarat ihn hierzu gar nicht zu Wort kommen lassen würde, sollte er es ernsthaft versuchen weil es rechtswidrig wäre!