Wird Ivo Sanader zu Vorwürfen aus Kroatien durch Staatsanwalt aus Salzburg befragt?
Heute wurde bekannt, dass die kroatische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption, deren Leiter angeblich aus einer kommunistischen Familie stammen soll, den ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader, der aus einer gläubigen katholischen Familie stammt und sich im Moment in Salzburg in Auslieferungsschaft befindet, selber vernehmen möchte.
Sollte dies aus rechtlichem Gründen nicht möglich sein wurde beantragt, ihn durch einen Staatsanwalt aus Salzburg vernehmen zu lassen. Entsprechende Fragen in deutscher Sprache, sind an das Justizministerium in Wien übersandt worden.
Sein bisheriger Einwand, dass seine Rechtsanwälte bis jetzt noch keine Akteneinsicht bekommen hätten, wäre durch solch eine Vernehmung erst einmal hinfällig.
Mehr dazu hier.
am 27. Januar 2011 um 03:49 Uhr.
Für die Leser, die es noch nicht gefunden haben:
Die kroatische Justiz wirft Sanader gewerbsmäßigen Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Durch dubiose Transaktionen über ihm nahe stehende Firmen soll er das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Das Geld soll unter anderem in Geheimfonds der heuten noch regierenden Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) geflossen sein. In der Affäre wird auch in Österreich wegen Geldwäsche ermittelt. Eine angebliche Verwicklung in die Affäre um die Kärntner Hypo Alpe Adria hat Sanader bestritten. (Quelle: Salzburger Nachrichten).
Außerdem:
Verdacht auf Geldwäsche
Vor einer Woche erstattete eine Tiroler Bank Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäsche. Medien berichteten von einem Geschäftskonto des Ex-Premiers und einem Konto von seinem verstorbenen Vater, auf dem sich eine Million Euro befinden sollen. Das Geld könnte über die Firma Fimi Media aus staatlichen Unternehmen gezogen worden sein, hieß es. Die österreichischen Justizbehörden ermitteln auch gegen einen Angehörigen Sanaders und eine “dritte Person”. (Quelle: Der Standard, Wien).
Das wird ganz schön happig… Da klingen die Unschuldsbeteuerungen der Sanaders etwas dünn.
Ich will keine Vorverurteilung. Möglich ist, dass Sanader unschuldig ist.
am 27. Januar 2011 um 16:29 Uhr.
Ja, und möglich ist auch dass Schweine fliegen können
Zumindest wenn die Bura weht…
Der Bandit und seine Bande haben doch nicht nur 6 Milliönchen geklaut!
Das wären doch peanuts für diese Staatsmafia! Das ist lediglich die Summe um die es BISHER geht in der Anklageschrift. Wer ne halbe Mio. EUR hat um einen Barden davon abzuhalten bei der politischen Konkurrenz seine Liedchen zu trällern, der hat selber doch nicht nur 6 Mio. geklaut. Es geht bei Sanader um insgesamt 1 Mrd., d.h. 3 Nullen mehr beträgt die Größenordnung, liebe Sportsfreunde.
Wegen all dieser Straftaten zu ermitteln und sie gerichtlich verwertbar aufzubereiten würde Jahrzehnte dauern. Also pickt man sich 1-2 Fälle heraus (wie Fimi Media) und das war’s. Denn zu mehr als 15 Jahren kann der “feine Herr” eh nicht verknackt werden, da es in CRO sowas wie eine “Flatrate” für Straftaten gibt falls diese gleichartig sind.
Bei solch einer Gesetzeslage wird man ja nahezu aufgefordert RICHTIG kriminell zu sein. 1 Mio oder 1 Mrd klauen, macht keinen Unterscheid, es gibt max. 15 Jahre. Das lohnt sich also richtig. Man berechne mal den Tagessatz den der feine Herr S. hatte bei 1 Mrd in seiner Amtszeit. Da würde selbst der gierige Herr Schumacher Michael neidisch werden.
In diesem Punkt machen es die Amis besser. Da wird alles gnadenlos aufaddiert. Ein Anlagebetrüger der 2000 Kunden prellt und für jeden Betrug 5 Jahre bekommt, wird zu mathematisch korrekten 10000 Jahren verurteilt. Der kommt also nimmer raus. Wieso sollte er auch einen “Rabatt” bekommen, nur weil er 2000 Leute beschissen hat und nicht nur einen?!
Gleiches wünscht man dem Sanader. Aber da hat er fein vorgesorgt mit seiner Straf-Flatrate. Tja, so ist es wenn die Diebe selber die Gesetze machen. Gerechtigkeit kann es daher nicht geben.
Anmerkung: Dieser Kommentar stellt nicht die Meinung des Blogbetreibers dar und ist der Kommentar eines Lesers. Desweiteren möchte er darauf hinweisen, dass auch gegen den Beklagten Ivo Sanader solange die Unschuldsvermutung gilt, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Hinzu kommt, dass nach dem kroatischen Rechtssystem ein Verurteilter sehr viele Einspruchsmöglichkeiten hat, bis ein Urteil gegen ihn rechtskräftig wird. Üblich ist in solchen Fällen auch, dass, wenn nichts mir hilft, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg angerufen wird.
am 27. Januar 2011 um 19:19 Uhr.
Gesetzt dem Fall Herr Sanader wäre wirklich schuldig.(Unschuldsvermutung)
Glaubt wirklich irgendwer das er dann für 15 Jahre in ein Gefängnis gehen würde?
am 27. Januar 2011 um 19:50 Uhr.
Möchte zur Strafjustiz einige Hinweise geben. Stelle voran, dass ich die Beiträge zum Strafmaß oder zu Gerichts-Einspruchsmöglichkeiten berechtigt finde, da es nie eine endgültige Meinung geben kann und auch die Rechtsfindung dem unterworfen bleibt.
Aber:
Nach der Abschaffung drastischer Strafen (Hand ab, Kopf ab, Kerker bis zum Tod etc.) hat man zunächst Körperstrafen durch Freiheitsstrafen ersetzt und später den Resozialisierungsgedanken in Europa in das Rechtssystem zusätzlich eingeführt. Der Staat übernahm die Sühne für den Geschädigten um die endlosen Rache-Fehden bis hin zur Blutrache zu unterbrechen, was allgemein als richtig erkannt wurde. Auch die Geschädigten sollten Frieden finden, indem sie das akzeptieren, was ihnen selbst auch hilft. Der Staat hat nun auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht, weil auch eine endlose Strafe keinen Sinn hat. Der Einsichtige Bestrafte bekommt wieder eine KLEINE Chance, und fällt der Gesellschaft nicht weiter zur Last. Grundsätzlich stimme ich diesem Konzept zu.
Die USA mit ihrem mittelalterlichen Strafsystem einschliesslich Todesstrafe möchten wir bitte nicht Reimportieren. Dort werden etwa 1/3 aller Menschen, die von der Justiz zu Tode gebracht worden sind, unschuldig durch Justiirrtum getötet, wie wissenschaftlich ermittelt wurde. Dort werden Kriminelle in überfüllten Gefängnissen erbrütet, die im Vergleich zu Europa massenhaft einsitzen, und dementsprechend wieder Gewalt und Kriminalität massenhaft in die normale Gesellschaft zurück tragen! Dieses gesellschaftsschädigende Straf-System lehne ich ab.
Im Fall Sanader ist es doch so, dass im Falle einer Verurteilung die Strafe höher ist, als die reine Justizstrafe: Job weg, laufendes Einkommen weg, Ehre weg, Wohnsitze weg, Vermögen weg, Pension weg, eine total unglückliche Familie, die Frau alleine gelassen, Millionen oder Milliarden konfisziert, auf Stütze angewiesen, auf Freunde angewiesen, erst als Greis wieder frei. Was wollt ihr noch!? Das reicht doch! Das ist genug Sühne. Das ist fast schon zu viel an “Gerechtigkeit”.
Zuviel nur, weil es vermutlich auch einige unschuldige Angehörige treffen wird, die nichts mit den Verbrechen zu tun haben, nichts wussten, aber leiden müssen!
Mit dem RECHT den Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) anzurufen hat man nur Erfolg, wenn die Strafverfolgung gegen ein Menschenrecht verstösst, sonst nicht. Es liegt halt an den Justizen keinen Anlass zu liefern, und das ist so in Ordnung. Auch Österreich ist dort schon mehrfach zu Recht verurteilt worden. Was wäre erst los, gäbe es den EuGHMR nicht! Diese Sicherung hilft gegen eine gewisse Unzivilisiertheit, zu der offenbar Staaten oder Vorgerichte neigen. Leider.
am 27. Januar 2011 um 20:24 Uhr.
Oh, ich bin mir sicher er muss nicht “gehen”. Er wird wie jeder andere Verurteilte in einem Transporter “gefahren”
Hast aber Recht, er wird weniger als 15 Jahre bekommen. Denn die “pigs” sind immer “more equal”, wie man weiß.