Parteiverbot für Polizeibeamte
Gestern hat die kroatische Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes beschlossen, welches noch vom Parlament verabschiedet werden muss.
Danach dürfen in Zukunft aktive Polizeibeamte keiner politischen Partei mehr angehören und sie müssen, sofern dies doch der Fall ist, innerhalb des Innenministeriums einer anderen Beschäftigung nachgehen. Tomislav Karamarko, der Innenminister sagte dazu, dass es durch diese Maßnahme zu einer weiteren Entpolitisierung und Professionalisierung der Polizei kommen soll.
Quelle: Hina
am 11. Februar 2011 um 14:51 Uhr.
Das nenne ich eine seltsamen und vordemokratischen Gesetzesentwurf.
am 11. Februar 2011 um 16:38 Uhr.
ob das so mit den demokratischen grundrechten der eu im einklang
ist wage ich zu bezweifeln!
was die professionelle arbeit eines polizisten mit der politischen zugehörigkeit
eines polizeibeamten zu tun hat fragt man sich außer man unterstellt den
polizisten generell käuflich zu sein!
das hat dann allerdings meiner meinung nach was mit den arbeitsbedingungen
und der bezahlung zu tun!?