Das Antikorruptionsprogramm des Ivo Sanader

Die kroatische Regierung hat vor jetzt genau fünf Jahren, am Anfang des Monats März 2006, unter Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader ein Antikorruptionsprogramm beschlossen. Er hat damals darauf hingewiesen, dass dies eine seiner wichtigsten Aufgaben sei, damit ein Beitritt Kroatiens zur EU ermöglicht wird.

Jetzt, fünf Jahre später werden gegen ihn selbst erhebliche Vorwürfe erhoben und die Sonderstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption hat ein Ermittlungsverfahren wegen Straftaten eingeleitet, die er danach begangen haben soll. Aufgrund eines Haftbefehls, den ein Richter am 9.12.2010 erlassen hat, sitzt er ab 10.12.2010 in Österreich in Auslieferungshaft.

Durch seine österreichischen Anwälte lies er jetzt verkünden, dass er sich gegen eine Auslieferung nach Kroatien wehrt, weil “er befürchtet, dass er dort kein faires Verfahren bekommen wird” und Sanader sei “jederzeit bereit, sich vor einem österreichischen Strafrichter zu verantworten und ist zuversichtlich, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vor einem unabhängigen Gericht in einem fairen, politisch unbeeinflussten Verfahren rasch aus der Welt schaffen zu können.”

Zu dem Antikorruptionsprogramm des Ivo Sanader äußerte sich gestern Profesor Josip Kregar von der juristischen Fakultät der Universität Zagreb, der damals an seiner Ausarbeitung beteiligt war und meinte, dass der ehemalige Ministerpräsident die jetzigen Verfahrensvorschriften in Kroatien, selber auf den Weg gebracht habe.

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