Ungarischer Parlamentspräsident Köver wurde empfangen
Bundesratspräsident Gottfried Kneifel empfing gestern Nachmittag den Präsidenten des ungarischen Parlaments Laszlo Köver zu einem Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt der Unterredung standen dabei die Entwicklung der Donauraumstrategie und die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan.
Köver berichtete zunächst von den wirtschaftlichen Aufgaben, vor denen sein Land stehe, ehe er auf die ungarische Ratspräsidentschaft zu sprechen kam. Hier bezeichnete er den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als eine Priorität der ungarischen Präsidentschaft. Dies sei von großer Wichtigkeit, zumal es sich auch um ein Signal an die anderen Staaten des Westbalkan handle, die ebenfalls in der EU ihre Perspektive sähen.
Kneifel unterstrich die Wichtigkeit der Donauraumstrategie für Europa. Er selbst versuche, in seiner Präsidentschaft einige diesbezügliche Akzente zu setzen und habe auch eine eigene Schrift dazu verfasst. Zudem lade er für Mai zu einer Donaukonferenz in Wien ein, zu der auch Ungarn herzlich eingeladen sei. Kneifel betonte, dass es nicht möglich sei, die Klimaziele zu erreichen, wenn man nicht die Potentiale der Donau und der auf ihr tätigen Schifffahrt nütze.
Schon vor der Begegnung mit dem Bundesratspräsidenten war Köver mit Mitgliedern der österreichisch-ungarischen parlamentarischen Freundschafts-gruppe zusammengetroffen. Von österreichischer Seite nahmen an dieser Unterredung die Abgeordneten Andreas Karlsböck, Christoph Hagen und Oswald Klikovits teil.
Karlsböck betonte dabei die hervorragenden bilateralen Beziehungen und regte einen Meinungsaustausch zu Geschäftsordnungsfragen an. Hagen kam auf die Sicherheitspolitik zu sprechen, zumal Ungarn ja die Außengrenze der EU bilde, und thematisierte Aspekte der Migration. Klikovits würdigte Ungarns Rolle beim Vorantreiben des Abschlusses der Beitrittsverhandlungen Kroatiens zur EU und verwies auf die gute bilaterale Kooperation im Hinblick auf die ungarische Minderheit in Österreich.
Quelle: OTS
Anmerkung: Über eine Abschaltung des Atomkraftwerks Paks in Ungarn, welches neben Ungarn, Kroatien, Slowenien, Österreich auch weitere Nachbarländer bedrohen könnte, scheint man nicht gesprochen zu haben.