Ein Beispiel für mangelhafte Gerichtsbarkeit

Bei den Beitrittsverhandlungen Kroatiens zur EU spielt das Kapitel 23, welches die Justiz und Grundrechte sowie Gerichtsbarkeit behandelt, eine große Rolle.

Ein Beispiel dafür, dass noch keine dementsprechende Regelung gefunden wurde, kann man an folgendem Fall erkennen:

Im Jahr 2002 hat ein Gericht in Karlovac, den damals 52- jährigen M.C. zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt, weil es zu der Überzeugung gelangte, dass er im Jahr 1991, als Angehöriger von paramilitärischen Einheiten der selbst ernannten Republik Krajina, an der Tötung der kroatischen Zivilisten P.I. und T.M. in der Gegend von Slunj beteiligt war. Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass er  sich am Abbrennen von Wohnhäusern beteiligte. Weil für solche Verbrechen eine Mindeststrafe von fünf Jahren vorgesehen ist, hat die Staatsanwaltschaft eine Berufung gegen dieses Urteil eingelegt.

Das oberste Gericht der Republik Kroatien hat es danach aufgehoben und daraufhin erfolgte im Jahr 2009 eine weitere Verhandlung vor einem anderen Gericht in Karlovac. In diesem Prozess ist er wegen der gleichen Vorwürfe zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Auch gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft eine Berufung eingelegt. Es wurde jetzt ebenfalls aufgehoben und angeordnet, dass eine erneute Verhandlung vor dem Bezirksgericht in Rijeka erfolgen muss.

Wegen dessen Überlastung ist damit zu rechnen, dass dieser Prozess in drei bis vier Jahren stattfinden wird.

Anmerkung: In Zagreb befindet sich das Büro der “Delegation of the European Union to the Republic of Croatia.” Solche Fälle werden dort mit Sicherheit wahrgenommen und den EU-Behörden in Brüssel mitgeteilt.

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