Erinnerungslücken in Kroatien

In Kroatien wird im Moment immer noch über die am Freitag, dem 15.4.2011 gefällten Urteile, gegen die ehemaligen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač diskutiert. In Medien wird ausführlich darüber berichtet und es wird heftig darüber gestritten, wie diese langjährigen Haftstrafen zustande kommen konnten.

Dabei werden von verschiedenen Stellen gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Stjepan Mesić schwere Vorwürfe erhoben, weil er durch Vorlage von Dokumenten an das Gericht, die in seinem Dienstsitz nach seinem Amtsantritt gefunden wurden, die Generäle angeblich verraten habe.

Dabei fällt auf, dass bei denjenigen die solche Vorwürfe gegen ihn erheben, offensichtlich Erinnerungslücken bestehen.

Zur Erinnerung:

Das Parlament der Republik Kroatien (Sabor) hat am 19.4.1996 aufgrund des Artikels 80 der Verfassung ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien verabschiedet (Odluku o Proglašenju Ustavnog Zakona o Suradnji Republike Hrvtaske s Međunarodnim Kazenim Sudom). 98 Abgeordnete waren bei der Abstimmung für dieses Gesetz, 4 waren dagegen und 2 enthielten sich. Damit war Kroatien das einzige Land des ehemaligen Jugoslawiens, welches eine Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof gesetzlich geregelt hatte. Darüber hinaus hatte sich Kroatien durch Unterzeichnung des Dayton-Abkommens vorher schon zu solch einer Zusammenarbeit mit dem Tribunal verpflichtet. Hinzu kam noch, dass eine volle Zusammenarbeit mit dem ICTY einer der Bedingungen, für die Aufnahme der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft war (Quelle: Herwig Roggemann in seinem Buch: Transformation des Rechts in Ost und West).

In diesem Gesetz ist vorgeschrieben, dass die Regierung und alle anderen Institutionen in Kroatien verpflichtet sind, dem Gericht alle Unterlagen und Dokumente über die Kriegsereignisse zur Verfügung zu stellen, die vorhanden sind und noch gefunden werden.

Was hat der damalige Staatspräsident bei Vorlage der in seinem Dienstsitz gefundenen Dokumente, die noch nicht einmal als geheim oder vertraulich gekennzeichnet waren, getan? Er hat sich an das geltende Recht und Gesetz gehalten. So einfach ist diese Frage zu klären.

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