Immer noch Probleme mit Ortstafeln in Kärnten

In dem österreichischen Bundesland Kärnten lebt eine autochthone slowenischsprachige Volksgruppe und ihr Status ist verfassungs- und völkerrechtlich abgesichert. Nach einer Erhebung von 2001 sollen es 13.109 Personen sein.

Die Gemeinden mit dem höchsten Bevölkerungsanteil an Kärntner Slowenen sind Zell (89 %), Globasnitz (42 %) und Eisenkappel-Vellach (38 %).

Bereits seit einigen Jahren findet ein Streit darüber statt, ob in Orten mit slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln angebracht werden müssen oder nicht.

Der sog. Ortstafelstreit ist in die Geschichte eingegangen.

Als wenn es keine anderen Probleme im Land gäbe, hat gestern das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), eine große Ortstafelkonferenz in Klagenfurt durchgeführt und präsentierte danach zehn Punkte für eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage.

Die Bevölkerungssituation in der kroatischen Gespanschaft Istrien hat Ähnlichkeiten mit der Situation in Kärnten. Ein Teil der Einwohner gehört der nationalen Minderheit der Italiener an und ist als solche anerkannt. Es gibt keinerlei Probleme mit zweisprachigen Ortstafeln usw. und die Italiener haben sogar einen eigenen Abgeordneten im Parlament in Zagreb sitzen.

Der BZÖ kann man nur empfehlen, sich das Beispiel Istrien anzuschauen, um zu sehen, wie man Probleme mit den so wichtigen Ortstafeln lösen kann.

Ein Kommentar zu “Immer noch Probleme mit Ortstafeln in Kärnten”

  1. istra

    Das Problem heißt BZÖ, und das wird sich gute Bespiele des friedlichen Zusammenlebens in Kroatien ganz sicher nicht anschauen wollen.

    Diese Partei ist extrem nationalistisch, bewirbt sich beim Wähler immer noch mit dem toten Ex-Vorsitzenden Haider, der in zahlreiche dubiose Finanzaktionen mit der Hypo-Alpe-Adria verwickelt war, Wahlkampf-Geld vom Saddam Hussein und vom Gaddafi erhalten haben soll, und von dem zahlreiche faschistoide Zitate bekannt sind. Gut an Haider ist, dass er bei seiner Alkoholfahrt, bei der er in den Tod raste, Niemanden Anderen verletzt oder getötet hat.

    Von der BZÖ ist im Ortstafelstreit nur nationalistische Provokation zu erwarten, denn davon lebt ja diese Partei.

    Der Skandal in Österreich ist ein ganz Anderer: der Skandal ist, dass das Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 13.12.2001, wonach das Recht der Minderheiten gemäß dem Staatsvertrag von 1955 wieder eingesetzt wurde, bis heute nicht durchgesetzt wurde!
    Das sind rechtlose 55 Jahre!

    Dieses Recht schreibt bei mindestens 10% andessprachlicher Minderheit eines Gebietes mehrsprachliche Ortstafeln vor.

    Österreich ist in diesem Sinne nicht mehr als Rechtsstaat zu bezeichnen.

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