José Manuel Barroso in Zagreb
Gestern wurde berichtet:
Wie gestern angekündigt, hat heute in Zagreb ein Treffen zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und Kroatiens Ministerpräsidentin Jadranka Kosor stattgefunden.
Auf der anschließenden Pressekonferenz hatte er keine neuen Mitteilungen zu machen und sagte nichts über einen möglichen Zeitpunkt des Abschlusses der Beitrittverhandlungen, meinte aber er habe die Botschaft mitzubringen, dass sich Kroatien in der Endphase der Verhandlungen befindet. Über einen spezifischen Zeitpunkt könne er nichts sagen und betonte, es müsse alle Energie auf die noch ungelösten Fragen konzentriert werden. Reformen in der Justiz, bei den Grundrechten und die Bekämpfung der Korruption ständen dabei im Vordergrund. Er gratulierte der Ministerpräsidentin zu ihrem Engagement und ihren Mut im Kampf gegen die Korruption.
Hier ein Foto von dieser Pressekonferenz:
Foto: Vlada RH
Mehr dazu hier.
Edit:
Einen ausführlichen Bericht von diesem Besuch mit Fotos und Videos kann man hier sehen.
am 7. April 2011 um 21:19 Uhr.
Die Gründe für die Verzögerung des EU Beitritts Kroatiens:
Auf der EU Website sind in Englisch die Mängel der heutigen kroatischen Justiz aufgeschrieben.
Ungenügend für die EU ist:
- die Unabhängigkeit der Justiz ist durch das derzeitige Verfahren zu Auswahl/Wahl/Ernennung der Richter und Staatsanwälte NICHT gewährleistet.
- Die Leistungsfähigkeit der Justiz ist völlig unzureichend.
- Der Rückstau der Zivilgerichtsbarkeit ist zu hoch (785.561 Fälle), die Schnelligkeit des Abbaus der anhängenden Fälle zu gering.
- Ähnlich ist es bei der Strafjustiz, aber auch hier stehen unerledigte Reformen an.
Außerdem wurden die ablehnende Haltung der Bevölkerung zur EU und die labile innenpolitische Situation als Gründe genannt, Kroatien NICHT schneller aufzunehmen, als gewöhnlich.
Da der Termin der Vertragsunterzeichnung vor dem Juli 2011 aus vorgenannten Gründen nicht mehr stattfindet, was einen Beitritt 2012 ermöglicht hätte, ist mit einer Vertragsunterzeichnung 2011/2012 zu rechnen, und der Beitritt nach Abschluss des Ratizifierungsverfahrens FRÜHESTENS zum 1.1.2014 möglich.
Kroatien hat den EU-Beitritt vorerst vergeigt. Man hat geglaubt, es gäbe einen Beitritt-light. Man müsse sich nicht anstrengen und könne seine Spiele mit Korruption, korrupter Privatisierung und nationaler Spintisiererei weiter so machen wie es immer war. Dazu braucht man eine willfährige Justiz, die auf einem Auge blind ist, meint man. Das hat die EU nicht mitgemacht, weil sie weiß, dass jede Gesellschaft nur so gut ist wie ihre Rechtsprechung. Ohne Rechtsstaat also keine EU. Wenn das nun in Kroatien wieder nicht umgesetzt wird, was man in Europa einen Rechtsstaat nennt, wird Kroatien draußen bleiben, da wo es ungemütlich wird und kann wieder eine Annäherung an Serbien als Alternative ins Auge fassen. Aber aufgepasst Kroaten, Serbien will beim EU-Beitritt Kroatien rechts überholen.