SPÖ schließt Veto gegen einen EU-Beitritt Kroatiens nicht aus

Gestern wurde berichtet:

Überraschend hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter Vorgestern in der ATV-Diskussionssendung “Am Punkt” für eine Veto-Drohung gegen Kroatien ausgesprochen, wenn das AKW Krško nicht abgeschaltet wird. Der Atommeiler in Slowenien wird zu 50 Prozent von Kroatien betrieben und steht in einem Gebiet, das als stark erdbebengefährdet gilt. Kräuter: “Das soll Bestandteil der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sein.” Er griff damit eine Forderung der Freiheitlichen auf, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestern in “Am Punkt” bekräftigte.

Heftigen Widerspruch gab es dagegen vom ehemaligen Umwelt- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP): “Das ist der völlig falsche Ansatz, unsere Nachbarn – egal ob es sich um Mitgliedsstaaten der EU oder noch nicht Mitgliedsstaaten handelt – zu brüskieren, ihnen mit einem Veto zu drohen. Das ist auch letztlich nicht durchzuhalten.” Auch Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig ist skeptisch: “Ich glaube, das Ergebnis von solchen Veto-Drohungen ist, dass das Kraftwerk in Betrieb bleibt und Kroatien nicht der EU beitritt. Das wollen wir ja nicht.”

In “Am Punkt” forderten alle anwesenden Politiker den Atomausstieg. Darüber, wie er realisiert werden soll, gab es dagegen keine Einigkeit. In einem Punkt herrschte aber einhellige Empörung: Darüber, dass die EU die Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel aus Japan erhöht hat. Strache nannte das einen “zynischen Wahnsinnsbeschluss”, Bartenstein sprach von einem “grenzenlosen Irrweg”, Kräuter von einer “Sauerei. Da müssen die Verantwortlichen dingfest gemacht werden.” Die Aussage des SPÖ-Generals war allerdings auch eine Vorlage für die Oppositionsführer: Glawischnig und Strache warfen der Regierung -insbesondere SPÖ-Gesundheitsminister Stöger -  vor, sie sei für die Situation auch verantwortlich. “Es muss im Vorfeld eine Information auch des österreichischen Gesundheitsministeriums gegeben haben, das ist bei jedem dieser Rechtsakte so. Und da frage ich mich, was macht der Gesundheitsminister eigentlich?”, sagte die Grünen-Chefin. Glawischnig und Strache verlangten weitere Aufklärung darüber.

Quelle: OTS

Anmerkung:

In der SPÖ scheint es keine einheitliche Meinung zu geben, wenn man folgendes lesen Kann:

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt im Zusammenhang mit der Vorgestrigen ATV-Diskussion “Am Punkt” klar, dass an eine definitive Veto-Drohung im Zusammenhang mit der wünschenswerten Schließung des AKW Krško nicht gedacht sei. Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: “Ich habe sehr
sorgfältig formuliert und angeregt, dass die Sicherheit eines in einem Erdbebengebiet liegenden Kraftwerkes auch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen anzusprechen sei.”

Kräuter gab in der TV-Sendung zu bedenken, ob es politisch vertretbar sei, die Beitritts-Perspektiven der kroatischen Bevölkerung wegen eines AKW auf slowenischem Boden zu verkürzen. Überdies wäre niemandem gedient, wenn Slowenien die 50 Prozent-Anteile von Kroatien übernehme. Kräuter im O-Ton: “Hier hat Herr Strache die Gesamtproblematik nicht zu Ende gedacht.”

Meinung dazu:

Wenn Slowenien die 50 Prozent-Anteile zu einem angemessenen Preis von Kroatien übernehmen würde, hätte Kroatien mit einem Schlag ein grosses Problem weniger. Welches? Das Problem mit den abgebrannten Atombrennstäben die in Krško lagern, wonach bis jetzt noch niemand gefragt hat.

Edit:

Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda hat sich inzwischen zu der Frage ob Österreich ein Veto einlegen sollte im ORF geäussert. Mehr dazu hier.

5 Kommentare zu “SPÖ schließt Veto gegen einen EU-Beitritt Kroatiens nicht aus”

  1. istra

    Es ist auffällig, dass die SPÖ und auch die SPD nach den Ären Kreisky bzw, Brandt unter Profillosigkeit leiden.
    Egal was aktuell an Themen ansteht, diese Parteien eiern herum.
    Besonders blamabel ist es ja bei der Sozialpolitik, wo ein Wechselspiel mit Konservativen oder gar Wirtschaftsliberalen gegeben wird, das man kaum glauben mag, dass SP-Parteimitglieder kleine Leute sein sollen, die sich ihren Lebensstandard selber absenken…
    Aber zurück zum Thema: da die Politik dieser Parteien von Zufälligkeit geprägt ist, welcher Funktionär grad´ welche Meinung hat, ist das alles nicht allzu ernst zu nehmen.
    An einen Verkauf der Krško-Anteile glaube ich persönlich aus vielen Gründen nicht.

    Auf Kroatien kommen daher wahrscheinlich Nachrüstkosten oder Stillegungskosten zu. Das wird noch ein Problem.

  2. Saganul

    Keine Sorge. Sobald der Reibach mit “Atom” in DE vorbei ist, werden RWE, EnBW und Co. den slowenisch-kroatischen Schrottmeiler kaufen und noch ein Dutzend andere entlang der Adria bauen (auf jede Insel einen!). Der Rubel muss schließlich (weiter-)rollen!

    Und einen können sie in Bistra bauen, gleich neben der F1-Rennstrecke. Dann haben sie auch genug “billigen” Strom für das Flutlicht und die “Nachtrennen”.

  3. istra

    @Saganul

    Wenn DAS passiert will ich die Flucht auf die Südhalbkugel antreten.
    Nur, wer kauft dann noch mein Haus?
    Alles wird dann wertlos.

  4. Mrvica

    Solange die Endlagerfrage nicht gelöst ist,können wir über neue Atommeiler streiten bis zum geht nicht mehr.
    Was nutzen die sichersten AKW,wenn deren Rückstände dann unsere Umwelt versauen.
    Wer würde schon sein Auto in eine Werkstatt bringen,die nach dem Ölwechsel das Altöl einfach in einen Fluß oder See kippen würde.
    Aber anscheinend macht die Gier nach Macht und Geld alles möglich.

  5. Saganul

    Nach Fukushima braucht man doch kein fehlendes Endlager mehr um zu argumentieren dass AKWs eine Idiotie ohne Gleichen sind.

    Da das Wort Endlager aber erwähnt wurde, will ich mal diesen überaus interessanten Artikel aus der “Zeit” verlinken:
    http://www.zeit.de/2003/48/Gorleben

    “Die Legende vom Salzstock
    Ratlos in Gorleben: Wo ist der Castor wirklich? Die Geschichte einer Selbsttäuschung”

    Es soll ja tatsächlich noch Leute geben die glauben die Castoren seien bereits sicher “da unten im Salzstock”. Dabei stehen sie in einer Blechhalle, also quasi “unter freiem Himmel”, Tag für Tag, Jahr für Jahr. In den Salzstock kommen sie vielleicht mal in ein paar Jahrzehnten, wenn der sich eignen sollte und alle Genehmigungen erteilt werden… also nie!

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