Streit um neues Wahlgesetz in Kroatien

Spätestens Ende Dezember 2011 oder im Januar 2012 finden in Kroatien Parlamentswahlen statt. Aufgrund von Artikel 89 der Verfassung ist deren Durchführung durch ein besonderes Wahlgesetz und dem Gesetz über die Aufteilung der Wahlbezirke durchzuführen. Nach dem jetzt gültigen Wahlgesetz vom 3.11.1999 ist Kroatien in 12 Wahlbezirke (Izbornoj Jedinici) aufgeteilt und festgelegt worden, welche Städte und Gemeinden zu welchem Wahlbezirk gehören.

Der 8. Wahlbezirk erfasst z.B. das ganze Gebiet der Gespanschaft Istrien und den westlichen Teil der Gespanschaft Primorsko Goranska, mit den Städten und Gemeinden Baška, Cres, Crikvenica, Dobrinj, Kostrena, Kraljevica, Krk, Lovran, Mali Lošinj, Malinska-Dubašnica, Matulji, Mošćenička Draga, Omišalj, Opatija, Punat, Rab, Rijeka, und Vrbnik.

Vor wenigen Wochen hat das Präsidium der Regierungspartei HDZ beschlossen, dass die Partei dem Parlament eine Gesetzesänderung vorgeschlagen wird, mit dem eine Änderung des Gesetzes über die Aufteilung der Wahlbezirke erfolgen soll. Dabei ist vorgesehen, dass z.B. die Städte und Gemeinden der Inseln Krk, Cres, Rab und Lošinj nicht mehr dem 8. Wahlbezirk, sondern einem neu zu bildenden Wahlbezirk zugehören sollen, der u.a. das Gebiet der Gespanschaft Ličko Senjska umfasst.

Hintergrund dieses Vorschlags ist die Tatsache, dass die gesetzlich vorgeschriebene 5 %-Klausel nicht in ganz Kroatien, sondern nur in dem jeweiligen Wahlbezirk gilt und dass in jedem Bezirk, eine bestimmte Zahl von Abgeordneten in das Parlament gewählt wird.

Nach Meinung von Vertretern der Oppositionsparteien würde diese Gesetzesänderung eine vorweggenommene Wahlmanipulation bedeuten, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht durchgeführt werden darf.

Anmerkung dazu: Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien hat am 8.12.2010 festgestellt, dass Teile des Wahlgesetzes, wie z.B. das Wahlrecht der nationalen Minderheiten, gegen die Verfassung verstoßen (NN 142/10) und das Parlament aufgefordert bis zum 11.3.2011 ein verfassungsgemäßes Gesetz zu beschließen. Eine dementsprechende Änderung ist bis zum heutigen Tage (8.4.2011) nicht beschlossen worden.

Quelle: Alle Medien in Kroatien

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