Das Verhandlungskapitel 23
Bei den Beitrittsverhandlungen Kroatiens zur Europäischen Union spielt das Kapitel 23 eine große Rolle. Es behandelt die Reformfragen im Bereich der Justiz und Grundrechte, wozu auch Massnahmen zur Bekämpfung der Korruption gehören. Politische Beobachter meinen, dass eine positive Beurteilung dieser Fragen durch die Europäische Kommission und durch das Europäische Parlament mitentscheidend dafür sind, ob und wann Kroatien der EU beitreten kann.
Der letzte Zwischenbericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über diese Reformen stammt vom 2.3.2011, den man hier nachlesen kann. Darin heisst es: “Kroatien aktualisiert seine Strategie zur Reform der Justiz und den entsprechenden Aktionsplan und sorgt für eine wirksame Umsetzung.”
Gestern hat im Anschluss des Besuchs von Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Zagreb, zu diesem Thema eine Sitzung stattgefunden, an der die Ministerpräsidentin Jandranka Kosor, der Präsident des obersten Gerichtshofes Branko Hrvatin, der Präsident des Richterrates Ranko Marijan, der Generalstaatsanwalt Mladen Bajić, der hauptverantwortliche für die Beitrittsverhandlungen Vladimir Drobnjak, der Justizminister Dražen Bošnjaković, der Minister für innere Angelegenheiten Tomislav Karamarko und der Vertreter der nationalen Minderheiten Branko Sočanac, teilgenommen haben.
Nach Ende dieser Sitzung teilte Vladimir Drobnjak vor Pressevertretern mit, dass “Sve štima, sve je dobro” – alles stimmt, und alles gut sei. Er rechnet damit, dass das Verhandlungskapitel 23 in Kürze abgeschlossen und damit erledigt wird.
Anmerkung:
In der Bevölkerung besteht die Hoffnung, dass es nach einem Beitritt Kroatiens zur EU nicht mehr zu solchen Fällen kommt, über den hier aktuell berichtet wurde.
am 8. Mai 2011 um 21:17 Uhr.
Ich persönlich bin entschieden FÜR einen schnelleren Beitritt Kroatiens zur EU.
Lassen wir uns in 5 Jahren nochmals zeigen, ob der Staatsspruch Kroatiens “Sve štima, sve je dobro” zur Justizreform im Sinne der EU von Kratien verwirklicht wurde!
Im Moment stimmt aber gar nichts. Ich habe da sehr gegenteilige persönliche Erfahrungen, das Kroatiens Ausländerbehörde mehrfach das Recht brechen wollte, was ihr letztlich dank meinem Widerstand nicht gelang.
Das kann ich auch beweisen.
Und:
Eine mir unbekannte kroatische Stelle (Zoll?, Post?, Geheimdienst?) öffnet in schöner Regelmässigkeit meine Briefe, die mir nach Kroatien gesendet werden. Es handelt sich um Familienpost, in der nichts anderes drin ist wie beschriebenes Papier. Damit verletzt Kroatien die eigene Verfassung, in der das Briefgeheimnis garantiert wird.
“Sve štima, sve je dobro”? Da kann ich nur noch lachen.