Das Wahlkampffinanzierungsgesetz in Kroatien

In der Republik Kroatien war die Wahlkampffinanzierung für Personen und Parteien bis jetzt schon durch ein besonderes Gesetz geregelt. Am 11.2.2011 hat das kroatische Parlament ein vollständig neues Gesetz beschlossen, welches am 16.2.2011, durch Unterzeichnung von Staatspräsident Ivo Josipović und der danach erfolgten Veröffentlichung in der “Narodne Novine”, in Kraft getreten ist.

Auf Veranlassung der EU, der Kroatien schnellstmöglich beitreten will, hat das Parlament heute Vormittag, auf Antrag der Regierung eine Änderung des erst vor drei Monaten verabschiedeten Gesetzes beschlossen.

Quelle: Hina

Anmerkung: Am 8.12.2010 hat das Verfassungsgericht der Republik Kroatien unter der Leitung ihrer Präsidentin Jasna Omejec Teile des am 25.11.2007 verabschiedeten Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Eine dementsprechende Änderung erfolgte bis heute noch nicht.

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