“Die Leichensynode von Den Haag”

Gastkommentar von MdB Klaus-Peter Willsch:

Im Jahr 897 ereignete sich in Rom ein denkwürdiges Spektakel. Der frisch gewählte Papst Stephan VI., mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Wahl konfrontiert, ließ seinem Vorgänger Formosus neun Monate nach dessen Tod den kirchenrechtlichen Prozess machen. Hierzu wurde Formosus’ Leiche exhumiert, in päpstliche Gewänder gekleidet und auf einem Thron plaziert. Der Verstorbene wurde in einem dreitägigen Prozess angeklagt und schuldig gesprochen. Das Urteil der Leichensynode stand von Anfang an fest. Stephan benötigte es, um seine eigene Legitimität abzusichern.

Eine vergleichbare Farce ereignete sich am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien am 15. April 2011. An diesem Tag befand eine Kammer des Gerichts den verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman für schuldig, die Vertreibung der aufständischen serbischen Bevölkerung bei der Rückeroberung der serbisch besetzten Gebiete in Kroatien geplant und ausgeführt zu haben. Sie stellte ihn so mit einem anderen Toten gleich: mit Slobodan Milošević.

Dieses Urteil ist empörend, ungerecht und gefährlich.


Empörend, denn das Gericht liefert damit der von den “besonderen Freunden” Kroatiens bestenfalls praktizierten Politik der Äquidistanz zu Aggressor und Opfer nachträglich den moralischen Überbau.

Da es Den Haag im Gegensatz zur römischen Kurie des 9. Jahrhunderts nicht erlaubt ist, Verstorbenen den Prozess zu machen, hat es die kroatischen militärischen Führer Ante Gotovina und Mladen Markač für 24 beziehungsweise 18 Jahre ins Gefängnis geschickt. Die beiden wurden als Exekutoren eines vermeintlichen Kriegsverbrechens verurteilt, dessen Urheberschaft in diesem Urteil dem verstorbenen kroatischen Präsidenten zugewiesen wird. Und somit auch dem jungen kroatischen Staat als Erbsünde zufällt.

Ungerecht ist das Urteil, weil es zur Begründung eine falsche These mit unhaltbaren Indizien stützt und zudem ausgerechnet jene verurteilt, die am wenigsten zu tatsächlich vorgefallenen Verbrechen beigetragen haben.

Was war geschehen? Mitte 1995 begann Präsident Tuđman mit Rückendeckung der Vereinigten Staaten eine militärische Offensive, die sogenannte Operation “Sturm”. Dieser Feldzug der kroatischen Armee führte nicht nur zur Rückeroberung serbisch besetzter Gebiete in Kroatien, sondern durch die Verlagerung der Kämpfe nach Bosnien und die Zurückdrängung der bosnischen Serben auch zur Beendigung der serbischen Aggression und zum Friedensvertrag von Dayton. Das militärische Hauptverdienst hierfür gebührt dem kroatischen General Gotovina.

Bei der Rückeroberung der serbischen Gebiete in Kroatien floh der Großteil der Serben vor den kroatischen Truppen. Unbestreitbar sind an der serbischen Bevölkerung Verbrechen begangen worden: rückkehrende Kroaten übten Rache und Vergeltung an den verbliebenen Serben – zumeist Greisen, die nicht die Kraft zur Flucht hatten. Serbische Häuser wurden geplündert und gebrandschatzt. Die Zahl der identifizierbaren Ermordeten wird auf 200 bis 700 geschätzt. Die kroatische Justiz hat leider nur einen Teil dieser Fälle verfolgt und beileibe nicht alle Täter zur Verantwortung gezogen.

Im Gegensatz zu seinem Auftrag hat das Haager Gericht allerdings weniger Interesse an den konkreten Verbrechen gezeigt – vielleicht, weil deren Ausmaß und Verteilung nicht die zu beweisende Arbeitsthese eines geplanten Verbrechens größeren Ausmaßes durch die kroatische Führung stützen.

Deshalb wurde der direkte Weg auf einen Platz in den Geschichtsbüchern gesucht: Die Flucht der Serben sei keine Flucht, sondern eine geplante und durch die Taktik des kroatischen Militärs bewirkte Vertreibung gewesen. Um dieses unterstellte verbrecherische Vorhaben plausibel zu machen, konstruiert das Gericht eine Erzählung, die von Tuđmans Wunsch von einem homogenen Nationalstaat handelt, von einem als verräterisch entlarvten Satz, den er vor der Operation geäußert hat, und von der Behinderung serbischer Rückkehrer in den Jahren nach der Offensive. Dies wird verknüpft mit konkreten Handlungen, etwa einem als “ungesetzlich” qualifizierten Einsatz von Artillerie (dies soll eine schwächere Form von übermäßig sein; insgesamt wurde ein Zivilist durch Artillerieeinsatz getötet), und dem Offenhalten von Fluchtwegen für die fliehenden Serben (einer Maßnahme, die mit Sicherheit viele Menschenleben gerettet hat). Kurzum: Es wird im Krieg notwendiges und angemessenes Verhalten zum Beleg einer im Kern unbeweisbaren Absicht angeführt.

Nun ist Tuđman tot, die Bewertung seiner Rolle in den im Wesentlichen von Milošević Aggression getriebenen Kriegen nach der Auflösung Jugoslawiens sollte man den Historikern überlassen.

Gefährlich ist am Urteil, dass alle Soldaten, die im Kampf Entscheidungen treffen, einer willkürlichen, politischen und unkontrollierbaren internationalen Gerichtsbarkeit unterworfen werden. Macht dieses Bespiel Schule, so haben die Vereinigten Staaten recht darin, ihr Militär nicht der internationalen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Das Bundesverteidigungsministerium sollte das Berufungsverfahren Gotovinas beobachten und seine Schlüsse daraus ziehen.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhandelt zur Zeit die letzten Prozesse. Er hat im Wesentlichen die Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden, enttäuscht. Dass Slobodan Milošević angeklagt, aber nicht verurteilt worden ist, weil er zuvor verstarb, ist dem Gerichtshof nicht vorzuwerfen – wohl aber, dass der legitime Kampf gegen einen äußeren Aggressor über den gleichen Leisten geschlagen wurde wie der planmäßig mit großer Brutalität vorgetragene Angriffskrieg selbst.

Anmerkung:
Der Autor dieses Kommentars ist Klaus-Peter Willsch, MdB/CDU und Mitglied der deutsch/kroatischen Parlamentarierkommission. Er ist bereits am 19.5.2011 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Seite 10) veröffentlicht worden. Die jetzige nochmalige Veröffentlichung erfolgte mit  seiner und der Genehmigung durch die FAZ.

11 Kommentare zu ““Die Leichensynode von Den Haag””

  1. istra

    Um Kriegsbeteiligte vor Verbrechen zu bewahren, gilt in Europa und in vielen anderen Beitrittsstaaten ein Recht nunmehr auch für eine Kriegsführung und deren Mitwirkende.
    Die USA sind als Militärmacht a´la´ Vietnam und Irak dem Europäischen Gericht für Menschenrechte NICHT beigetreten, entziehen sich also. dafür haben sie Gründe. Sie wollen sich nicht verantworten, wollen Kriegsverbrechen ungesühnt lassen, und verängstigen dadurch mit ihrer Soldatdeska andere Völker. Abu Graihb, Guantanamo, Vernichtung im Irak, unkontrollierte Einsätze von Firmen-Armeen verbreiten die Kultur des Schreckens.
    Europa hat so viele Kriegsgräuel erlebt, das es sich de Carta der Menschenrechte nunmehr beugt, und dem Krieg Schranken setzte!

    Klaus-Peter Willsch, MdB/CDU und Mitglied der deutsch/kroatischen Parlamentarierkommission negiert das Alles. Er will das nicht. Er stellt sich auf die Seite von Kriegsverbrechern, wenn er Den Haag gefährliche Urteile unterstellt. Es wird immer wieder solche Extremisten wie Klaus-Peter Willsch, MdB/CDU geben, und auch blogger, die den Unsinn berichten. Das ist Bestsandteil unserer Kultur und unserer Demokratie.

  2. Soline

    @Istra
    Es ist auch ein Bestandteil unserer Kultur und Demokratie, deinen Kommentar hier zu veröffentlichen.

    Zu behaupten, dass sich MdB Willsch auf die Seite von Kriegsverbrechern stellt, wenn er Den Haag gefährliche Urteile unterstellt und ihn als Extremisten bezeichnet, ist dies nach m.M. ein starkes Stück.

  3. istra

    Selbstverständlich ist es möglich, dass auch ein MdB der CDU ein Extremist ist. Seine beschimpfenden unwürdigen Worte gegen ein Gericht die er selbst geschrieben hat (Leichensynode, ungerecht, empörend, Erbsünde, gefährliches Urteil um nur Einige zu nennen), sprechen eine eindeutige Sprache und lassen keinen anderen Schluss zu!

    In einem Punkt hat der Willsch recht: gefährlich ist das Urteil für Soldaten, wenn sie Kriegsverbrechen begehen. Das ist ja gut so, das ist so gewollt, dass solche gefährliche Soldaten oder Anführer zur Rechenschaft gezogen werden und das im Kopf haben bevor sie Waffen gegen unschuldige Zivilisten einsetzen.

    Warum sollen wir als kultivierte Zivilisten mit einer christlichen Ethik groß geworden, eine mordende Soldateska gutheißen? Das wäre doch irgendwie komisch, oder?
    Wir tun das im Fall des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladić auch nicht (bitte jetzt keine Aufrechnungen, wer mehr tote Zivilisten auf dem Gewissen hat). Ich bin ausdrücklich erfreut, dass es noch so einen von der Sorte heute erwischt hat und ja, ich vermute eine farce, dass er erst heute, wo Serbien in die EU drängt, verhaftet wurde. Man kann also erkennen, dass die EU eine befriedigende Rechtskultur besitzt, weil das alles von diesen Normen, die dort in Jahrhunderten entstanden, auch am Balkan endlich wirksam wird.

  4. Soline

    @ Istra

    Für mich ist MdB Willsch kein Extremist, sondern jemand der sich öffentlich zu seiner Meinung bekannt hat. Wenn es so wäre, wie du meinst, hätte ich seinen Gastkommentar niemals in diesem Blog veröffentlicht.

    In manchen Punkten seines Kommentars wäre ich persönlich noch etwas weiter gegangen, denn durch dieses Urteil ist nicht nur der verstorbene Präsident Tuđman. sondern die Mehrheit des kroatischen Volkes verurteilt worden, welches ein Recht darauf hatte, auf/in seinem Staatsgebiet in Ruhe und Frieden leben zu dürfen.

    Im übrigen möchte ich auf einen Mitbürger hier auf der Insel Krk aus Deutschland hinweisen dürfen, der ständig hier in Kroatien lebt. Er meinte, dass es sich als Ausländer nicht gehört, zu einem Thema etwas zu sagen/zu schreiben, bei dem er die Gefühle der einheimischen Kroaten -seiner Gastgeber- verletzten könnte.

  5. istra

    @soline

    Wenn Dein Mitbürger das über mich meint, dann liegt ein Irrtum bei ihm vor.
    Ich bin kein Gast, auch kein Gast von irgendjemanden Gnaden.
    Ich habe ein Recht mich hier aufzuhalten und keine Duldung, falls der Unterschied bekannt wäre.

    Auch das Recht zur freien Meinungsäußerung, das nach Tito bzw. Tuđman in Kroatien gilt, darf als gegeben vorausgesetzt werden. Darauf hinweisen zu müssen, ist kein Qualitätszeugnis in diesem blog. Als Freund und Verteidiger kroatischer Kultur fühle ich mich hier unverstanden. Das möchte ich daher erläutern:

    Nicht ich bin ein Richter über Kriegsverbrecher oder Gefühle. Die handelnden Personen sind nur Kroaten, Serben etc. und Richter in einem internationalen Gericht zu Den Haag, das gesprochen hat und ganz offensichtlich die Gefühle von Uneinsichtigen verletzt. Das wird meinerseits verstanden und die so in ihrem Gefühl Verletzten (egal welcher Nation) haben mein Mitgefühl.

    Das Urteil so aufzufassen, dass ganz Kroatien mitverurteilt wurde, ist falsch, außer es fände sich ein unbekanntes Dokument dazu. Da wird versucht ganz Kroatien gegen das Gericht aufzuhetzen.
    Wie ich schon sagte geht es um handelnde Personen, die verurteilt wurden. Die heißen Gotovina etc. und nicht Herr Krk oder Frau Kroatien.

    Deutschland und Österreich z.B. haben sehr viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen und versorgt. Nun, da wir auch ganz Kroatien fördern und Kroatien das Europäische Recht akzeptiert sollen wir die Kriegsverbrechen und die Verharmlosungen dazu nicht kommentieren? Ohne Worte.

  6. JJ

    Soline,

    bzgl: “Er meinte, dass es sich als Ausländer nicht gehört, zu einem Thema etwas zu sagen/zu schreiben, bei dem er die Gefühle der einheimischen Kroaten -seiner Gastgeber- verletzten könnte.”

    Das ist jetzt aber wirklich völlig daneben…! Dann dürften 8 Mio Türken in Deutschland auch nichts mehr sagen und auch nicht mal bei Kommunalwahlen wählen, die kroatischen Flüchtlinge, die hier geblieben sind, haben dann folgerichtig auch keine Meinungsfreiheit mehr.
    Das sind wirklich erschreckende Ansichten…! Nur wer hier geboren ist darf eine Meinung äußern..? Ggf überdenken Sie solche Kommentare nochmal…
    Gruß von einem Freund dieses Blogs

  7. Soline

    @Istra und JJ

    An diesem Fall ist wieder sehr gut zu erkennen, wie unterschiedlich Menschen denken und handeln können.

    Im übrigen habe ich in meinem Kommentar nur das wiedergegeben, was mir ein deutscher Staatsbürger, der schon einige Jahre ständig hier auf der Insel Krk lebt, mehrfach zu diesem Thema gesagt hat. “Ich halte mich da als Ausländer besser raus”, sagte er.

  8. istra

    @soline
    Da Meinungsfreiheit gilt, darf Dein “Mitbürger” sagen was er will.
    Er kann sich persönlich raushalten, das sei ihm unbenommen.
    In Wahrheit tut er das aber genau nicht, weil er öffentlich verkündet, “dass es sich als Ausländer nicht gehört, zu einem Thema etwas zu sagen/zu schreiben”. Sollte dieser ausl. Mitbürger aber gar nicht gewusst haben, dass er in einem öffentlichen blog zitiert wird, dann übernimmt der Veröffentlichende natürlich die inhaltliche Verantwortung.

    Wie schon oft zu diesen und anderer Kriegsverbrechen dargestellt, ist das Ausland sehr wohl einbezogen und es ist keine alleinige nationale kroatische Sache, so wie das im Kosovo-Krieg, in Somalia, in Ägypten, und nun in Lybien auch nicht sein kann, dass Massentötungen an Zivilisten stattfinden, und sich die Ausländer rauszuhalten haben…

    Leider kann man Srebrenica nicht mehr ungeschehen machen, bei dem die UN Führung und UN Einheiten kläglich versagt haben, infolge General Mladić 8300 Menschen ermorden lies.
    Srebrenica ist eine Mahnung an die Menschheit, so etwas nie wieder geschehen zu lassen und zumindest die Verantwortlichen einer Bestrafung zuzuführen.

  9. Soline

    @Istra
    Er hat gar nichts öffentlich verkündet. Ich habe mir hier nur erlaubt zu schreiben, was er auf meine Frage zu dem Urteil vom 15.4.2011 gesagt hat.

  10. Saganul

    Schlächter und Kriegsverbrecher gepaart mit Balkanfolklore haben auf einige Menschen eine magische Anziehungskraft, nicht erst seit Peter Handke!

  11. istra

    Ich habe verschiedene Institutionen und Personen der CDU Deutschland zu dem skandalösen Aussagen des CDU MdB Klaus-Peter Willsch (“Die Leichensynode von Den Haag”) angeschrieben und gefragt, wie sie dazu stehen.
    Als erste Aussage kam heute die nachfolgende Antwort von der CDU-Geschäftsstelle:
    Beginn Zitat:
    “vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CDU begrüßt die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Deutschland hat eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Daher unterstützt die Bundesregierung (und somit auch die CDU) die Ziele.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Otto T. Arnold
    Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle”
    Ende Zitat.

    In anderen Antwortschreiben wurde die Meinung dieses CDU-MdB als “privat” eingestuft.
    Dem ist nun wirklich nichts mehr hinzuzufügen!

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