“Kroatien keine weiteren Steine in den Weg legen”
Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien müssten zügig abgeschlossen werden und Zagreb sei ein konkretes Beitrittsdatum zu nennen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des gestrigen Rates der EU-Außenminister in Brüssel. “Kroatien hat sich gewissenhaft bemüht, die Beitrittskriterien zu erfüllen, wie die kürzlich angekündigte Justizreform zeigt. Daher dürfen dem Land keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden”, betonte Mölzer, der jedoch auch darauf hinwies, dass Zagreb dringend dazu angehalten sei, einen Ausstieg aus der Atomkraft zu forcieren und auch darauf hinwirken müsse, das unter kroatischer Beteiligung geführte AKW Krško stillzulegen.
Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass bei den Beitrittsverhandlungen unnötig viel Zeit vergeudet worden sei. “Jahrelang hat Slowenien auf engstirnige Weise wegen des Streits um die Grenzziehung in der Bucht von Piran eine Blockadehaltung eingenommen. Wenn jetzt noch weitere Hürden aufgebaut werden sollten – etwa bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal – dann hätte dies fatale Folgen, weil dann die EU-Zustimmung der Kroaten gegen den Nullpunkt sinken würde”, so Mölzer weiter.
Außerdem meinte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass Brüssel die Beitrittswerber unterschiedlich behandle. “Vom christlich, mitteleuropäisch geprägten Kroatien wird beinahe Unmögliches verlangt, während die islamische, kleinasiatische Türkei stets mit Nachsicht rechnen kann. Dass die Türkei die von der EU verlangten Reformen immer nur ankündigt, aber so gut wie nie umsetzt, und dass es ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden und Christen unter ständigen Diskriminierungen zu leiden haben, scheint in Brüssel niemanden zu stören. Glaubwürdigkeit sieht anders aus”, schloss Mölzer.
Quelle: OTS
am 24. Mai 2011 um 18:34 Uhr.
So viel Unsinn und Verdrehungen wie von diesem FPÖ-Mölzer auf einem Haufen liest man selten. Was ihn aber gefährlich macht ist dieses gegenseitige Ausspielen von Religionen und Kulturen. Es beginnt mit einseitigen Schuldzuweisungen. Man hat im multireligiösen Yugoslawien gesehen, dass das ein Stoff ist, der zum Krieg beitragen kann.