Lunacek: “Kroatiens Beitrittsverhandlungen mit starker Einbindung der Zivilgesellschaft zu gutem Ende bringen”
Wir Grüne begrüßen einen kroatischen EU-Beitritt, sobald die EU als auch der Zusammenschluss der 15 Organisationen der kroatischen Zivilgesellschaft die Unumkehrbarkeit des Erreichten – vor allem im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit – bestätigen. Ich freue mich insbesondere, dass es eindeutige Fortschritte im Verhandlungskapitel Justiz und Grundrechte (Kapitel 23) und bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern durch die kroatische Justiz gibt. Es waren wir Grüne im Europaparlament, die wiederholt auf die Bedeutung dieser Punkte hingewiesen und diese auch in die jüngste Kroatien-Resolution im Februar hinein reklamiert haben. Ein aufrichtiger Umgang mit der nationalistischen Vergangenheit ist Voraussetzung für europäische Verständigung. Die Einrichtung von vier Sondergerichten für Kriegsverbrechen sowie das Zugeständnis aus Zagreb, ab sofort Beweismaterial für schwerere Kriegsverbrechen anstandslos nach Den Haag weiterzuleiten und , haben hier die entscheidende Wende gebracht”, erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, zum Meinungsaustausch um den Kroatien-Beitritt beim gestrigen EU-Außenministertreffen in Brüssel.
Zur Frage ob man ein Monitoring nach Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien seitens der EU einführen soll, sagt Lunacek: “Im Falle von Bulgarien und Rumänien hat die EU ein solches Monitoring eingeführt – ohne konstruktives Ergebnis. Für Kroatien sollte man daraus lernen. Ich habe gestern an einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Open-Society-Instituts in Zagreb teilgenommen. Dabei hat ein Zusammenschluss von 15 Organisationen der kroatischen Zivilgesellschaft gefordert, einen Monitoring-Mechanismus von jetzt bis zum Beitritt in Gang setzen. Unter dem Dach des kroatischen Parlaments sollte ein derartiges Instrument mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Regierung in transparenter Weise die Umsetzung der beschlossenen Gesetze überwachen. “Local ownership” muss das Motto sein. Mehr Information und die tatsächliche Einbindung der Zivilbevölkerung in den Reformprozess wird auch die EU-Akzeptanz steigen lassen. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der KroatInnen zum EU-Beitritt wieder steigt. Diesen Schwung gilt es jetzt zu nützen. Denn der positive Abschluss der EU-Verhandlungen und die Ankündigung eines Beitrittsdatums sind wichtige Signale an die Region, dass es die Union weiterhin ernst meint mit der EU-Perspektive des gesamten Westbalkans.”
Quelle: OTS