Rechtssicherheit für Investoren in Kroatien
Als Vertreter Österreichs hat der ÖVP-EU-Abgeordnete Hubert Pirker gestern an der Sitzung des gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien im kroatischen Dubrovnik teilgenommen. “Die intensiven Gespräche mit dem kroatischen Justizminister Drazen Bosnjaković, dem ungarischen Ratsvorsitz und der Vertretung der EU-Kommission zeigen glaubwürdig, dass Kroatien auch das letzte Kapitel der Beitrittsverhandlungen de facto erfolgreich abgeschlossen hat. Damit ist die Unabhängigkeit derJustiz gesichert und Rechtsstaatlichkeit sowie Rechtssicherheit garantiert”, so Pirker.
Der Ausschuss setzt sich paritätisch aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des kroatischen Parlaments (Sabor) zusammen und ermöglicht eine direkte demokratische Kontrolle der Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU durch die Parlamente.
Pirker ist überzeugt, dass nicht nur Kroatiens Bürger von den Maßnahmen im kroatischen Justizsystem profitieren, sondern insbesondere auch österreichische Investoren. “Kroatien hat mit seinen Anstrengungen gezeigt, dass die Erweiterung der EU ein leistungsbasierter Prozess ist”, so Pirker. Probleme müssten vorab gelöst werden, damit der Ratifikationsprozess des kroatischen Beitritts im Laufe des Jahres 2012 von keinem Mitgliedsland der EU mehr gestoppt werde.
Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen bis Ende Juni diesen Jahres abgeschlossen werden. Vor dem Beitritt, der Anfang 2013 erfolgen soll, müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die österreichische Wirtschaft ist schon jetzt einer der größten Investoren in Kroatien.
Quelle: OTS