Übt die Regierungspartei HDZ einen Druck auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft aus?

Am 21.5.2011 wurde berichtet:

Unter Führung der Hrvatska Demokratska Zajednica (HDZ) und ihrem damaligen Vorsitzenden Franjo Tuđman, der zum ersten Staatspräsidenten Kroatiens gewählt wurde, hat sich das kroatische Volk von der Vorherrschaft der Serben befreit.

Kenner der innenpolitischen Szene sind schon zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt  eine Polarisierung der kroatischen Gesellschaft stattgefunden hat. Auf der einen Seite standen die “Rechten” und auf der anderen Seite standen die “Linken”, obwohl die meisten Repräsentanten vorher Mitglied der kommunistischen Partei Kroatiens waren.

In Kroatien selbst hat es schon damals Stimmen gegeben, die vorhergesehen haben, dass durch diese Partei und ihre Führungsspitze ein Druck auf die Polizei sowie auf die Geheimdienste ausgeübt wurde, der einem demokratischen Rechtsstaat nicht entsprach. Aus verschiedenen Kreisen, nicht nur aus Kreisen, die dem neuen Staat negativ gegenüberstanden, wurde bezweifelt, dass es sich, obwohl eine demokratische Verfassung verabschiedet worden war, ein demokratischer Staat konstituiert hatte. Ein Konflikt zwschen der Landeshauptstadt Zagreb und der Hafenstadt Rijjeka war zum damaligen Zeitpunkt bereits sichtbar.  Es hiess damals, dass in Rijeka die alten Kommunisten, die Macht übernommen haben. Die in Rijeka erscheinden  Zeitung Novi List wurde z.B. als kommunistische Zeitung angesehen.

Nach dem Tod des ersten Präsidenten wurde die Regierung ab dem Jahr 2000 durch eine Mehrparteienkoalition unter Führung der SDP und deren Vorsitzenden Ivica Raćan abgelöst und eine Verfassungsänderung durchgeführt. Raćan führte Kroatien aus der inzwischen eingetretenen weltpolitischen Isolation heraus. Er konnte sich aber innenpolitisch nicht durchsetzen, weil seine Koalition bereits im Jahr 2003, wegen politischer Auseinandersetzungen in sich zusammengebrochen ist.

Bei den darauf folgenden vorgezogenen Neuwahlen wurde die HDZ, unter ihrem Vorsitzenden Ivo Sanader, wieder Regierungspartei. In einer spektakulären Aktion trat er von seinem Posten als Ministerpräsident und Parteivorsitzender am 1.7.2009 von allen politischen Ämtern zurück und kündigte an, sich in das Privatleben zurückziehen zu wollen. Seine Nachfolgerin wurde die frühere Stellvertreterin Jadranka Kosor, die dieses Amt bis heute noch ausübt. Gegen ihren Vorgänger hat die kroatische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Bestechung ein Verfahren eingeleitet und er befindet sich im Moment in Österreich in Auslieferungshaft. Ein Vorgang, der in Europa und der Welt (fast) einmalig ist. Hinzu kommt, dass von der gleichen Staatsanwaltschaft im Moment ein Verfahren gegen seinen ehemaligen Stellvertreter Damir Polančec (früher HDZ), der sich nicht durch Flucht einer Strafverfolgung entzogen hat, ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wird.

Im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen, bei der nach den Vorhersagen eine Niederlage der HDZ abzusehen ist, sind in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit erhebliche Vorwürfe gegen den Politiker und Parlamentsabgeordneten Slavko Linić (SDP), einem scharfen Kritiker der amtierenden Regierung, aus Rijeka laut geworden, welcher von 2000 bis 2003 der Regierung angehörte und in dessen Amtszeit undurchsichtige Geschäfte in Istrien abgelaufen sein sollen. Wie es heißt, ist bei der Polizei eine anonyme Anzeige eingegangen, in der ihm vorgeworfen wurde, als von der damaligen Regierung beauftragter Leiter des Krisenstabes in Rijeka im Jahr 1991 einen Bargeldbetrag von 880.00 DM nicht so verwendet zu haben, wie es eigentlich vorgesehen war. Er hätte den Auftrag gehabt, diesen Betrag auf ein Konto im slowenischen Ljubljana einzuzahlen, damit Waffen zur Verteidigung von Rijeka und seiner Umgebung gekauft werden konnten. Die damalige slowenische Regierung habe die Annahme des Geldes verweigert, weil ein international beschlossenes Waffenembargo gegenüber Kroatien bestanden hat. Was mit diesem Geld genau geschehen ist, sei unbekannt und aus diesem Grund wird ihm vorgeworfen, ein Kriegsgewinnler zu sein, obwohl es keine Anzeichen dafür gibt, dass er sich persönlich bereichert hat.

Zwischenbemerkung: Es gibt keinen Zweifel daran, dass es Slavko Linić in Verhandlungen mit Generälen der jugoslawischen Volksarmee (JNA) verhindert hat, dass es in der Stadt Rijeka und seiner Umgebung, zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen ist.

Heute hat der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Damir Polančec vor Pressevertretern einen schweren Vorwurf erhoben. Er sei in den Vorjahren von Führungskräften der HDZ mehrfach dazu aufgefordert worden, bei der Polizei eine anonyme Anzeige gegen Mitglieder der Oppositionsparteien SDP und HNS zu erstatten, was er aber abgelehnt habe.

Daraufhin hat Oppositionsführer Zoran Milanović (SDP) erklärt, dass unter diesen Umständen Kroatien noch nicht reif für eine Mitgliedschaft in der EU sei und es fällt auf, dass ausländische Medien so gut wie gar nichts über diese Situation berichten.

Fazit: Kroatien ist ein kleines Land für einen großen Urlaub. Politisch und rechtsstaatlich scheinen aber noch ein paar Mängel zu bestehen.

Edit: Ranko Ostojić, der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses hat heute gefordert, daß sich ein besonderer Parlamentsausschuss mit den Vorgängen in Sachen des Parlamentsabgeordneten Slavko Linić beschäftiget.

Quelle: Hina


7 Kommentare zu “Übt die Regierungspartei HDZ einen Druck auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft aus?”

  1. istra

    So oder so ähnlich ist das in Kroatien auch aus meiner Sicht!

    In Österreich drohten neulich ähnliche Zustände einzutreten, als die ÖVP und die FPÖ / BZÖ angeblich versuchten die Polizei bzw.die Staatanwaltschaft für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Es ist Dank Medien und der demokratischen Konkurrenz dort nicht gelungen.
    Mit der EU hatte das dort auch nichts zu tun.

    Die politische Entwicklung in Kroatien ist gerade MIT der EU gewährleistet.

  2. Soline

    @Istra

    Mich interessiert was aus Kroatien hätte werden können. Unabhängig von Frankreich, Deutschland, Österreich, Tschaikistan oder anderen Ländern in Europa.

    Es hätte nach dem Umbruch von 1991 ein Land werden können, wie die Schweiz, wo ohne Mitgliedschaft in der EU, eine Ordnung und demokratische Gesellschaftsordnung besteht , wovon andere Länder in Europa nur träumen können.

    Nicht umsonst wandern viele Deutsche, Österreicher und Kroaten in die Schweiz aus! Dort bekommen sie mehr Lohn als in in ihrer Heimat, wissen aber auch, dass sie sich an die Gesetze des Landes zu halten haben.

    Für mich ist die Schweiz im Moment das Vorbildland in Europa! Gäbe es dort eine Meeresinsel wie die Insel Krk in Kroatien, würde ich mir ernsthaft überlegen, noch einmal in meinem Leben umzuziehen.

  3. istra

    @soline

    Die Volkswirtschaft Kroatiens erlaubt ohne Neuverschuldung den Lebensstandard Albaniens. Das ist Armut. Das ist nichts Böses, aber man leidet, stirbt früher, hat keinen Komfort.

    Unabhängig von “von Frankreich, Deutschland, Österreich, Tschaikistan oder anderen Ländern in Europa”, wie Du spaßig anmerkst, hätte Kroatien die Milliardenkredite und EU-Integrationszuschüsse logischerweise nie gesehen – also nach 1991/1995 Zustände wie Albanien.

    Das Geschäftsmodell der Schweiz ist das Einsammeln von Milliarden an Devisen, weil Staat und Banken als seriös und sicher gelten. Jede Währung basiert NUR auf Vertrauen. Die Schweiz hat weltweit dieses ganz spezielle Vertrauen. Das kann Kroatien im Jahr 3012 auch erreichen ;)

    Im Geschäftsmodell der Schweiz wurde auch eine dunkle Seite perfektioniert, die oft kopiert aber nie erreicht wurde: nämlich das Einsammeln von Geldern, die in Offshorestaaten steuerfrei Erträge abwerfen sollen. Nach wie vor ist eine Schweizer Bank nur verpflichtet Schwarzgeldkonten aufzudecken, wenn ein Verbrechen nachgewiesen wird. Steuerhinterziehung gilt in der Schweiz erstaunlicherweise nicht als Verbrechen… Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

    Die Schweiz meidet die EU wie der Vampir das Sonnenlicht, weil es dieses Geschäftsmodell wie zuvor geschildert zerstören würde. Peer Steinbrück hatte das drastisch fühlen lassen und den Fensterladen bei Vlad-Schweiz-Drăculea kurz aufgestoßen…
    Auch die USA macht der Schweiz hierbei Probleme, und es wäre möglich, dass das Geschäftsmodell sein Ende fände…

    Die “Auswanderung” – eher eine Arbeitsmigration – in die Schweiz geschieht aus Not, weil mit dem Kapital siehe oben natürlich indirekt auch Arbeitsplätze ausgewandert wurden. Den hohen Schweizer Löhnen stehen auch hohe Lebenshaltungskosten gegenüber, so dass am Ende nur was übrigbleibt, wenn man als Underdog sehr bescheiden lebt, und nicht zu oft dem Heimweh nachgibt, und keine teure Heimreisen unternimmt. So haben es z.B. viele Türken in D gemacht.

    Die Schweiz hat eine direktere Demokratie als andere Europäische Staaten, das stimmt. Aber ein Nicht-Schweizer hat dort gar nichts zu melden. In der EU gibt es wenigstens für EU-Bürger das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene.

    Man kann wohl nach vielen Jahren Schweizer Bürger werden, und es gibt auch mediterrane Ecken in der südlichen Schweiz, im Tessin beispielsweise, wo es zwar kein Meer gibt, aber Palmen.
    Dafür gibt es dort atemberaubend schöne Seen.

    Für meine Person ist es (gut) gelaufen. Ich möchte am Meer bleiben, und mir liegt die Kroatische Mentalität weit näher als die schweizerische…
    Die nämlich ist sehr speziell… Da sollte man drin aufwachsen ;)

  4. Mrvica

    Soline
    Was predige ich schon seit Jahren?Kroatien hatte seit der Selbstständigkeit alle Möglichkeiten ein ähnliches Staatssysthem aufzubauen wie es die Schweizer haben.Was wurde daraus gemacht?Vor lauter kleinkariert ist
    man den einfacheren Weg gegangen, der es Leuten ermöglichte, mafiöse Staatsstrukturen aufzubauen,die erst jetzt nach und nach bekannt werden.
    Auch von der Regierung Kosor,der man unterstellen kann mit den Mißständen im Land aufzuräumen,kommen aber keine grundlegenden Veränderungen,außer das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die
    Abhängigkeit von Brüssel betrieben wird.Die würden soger ihre eigene
    Großmutter verkaufen nur um in das Konkursunternehmen EU zu kommen.
    Eine priviligierte Partnerschaft mit der Eu hätte es meiner Ansicht nach auch getan und wäre für Kroatien weitaus besser gewesen.
    Dann noch einiges an Gesetzen geänder,oder neu erschaffen ,die Investoren eine Rechtssicherheit gegeben hätten,den Bankensektor reformiert,so wie Anreize zu Investitionen ermöglicht und alles wäre seinen Weg gegangen.
    Heute ist es leider so,das sich der Staat und seine Institutionen meist selbst im Weg stehen.Bestes Beispiel die Querelen um die diversen Campingplätze,oder um die Hotels aus Jugozeiten.
    Auch die Verwaltungsstrukturen,mit ihren noch aus kommunistischen Zeiten stammenden Ausführungsbestimmungen,sind einer Entwickelung des Landes in vielen Bereichen ,mehr als hinderlich.
    Ich könnte hier Seitenweise weiter machen,was aber zu nichts führt.
    Nur noch soviel.Sollte sich in den nächsten zehn Jahren nicht grundlegend etwas ändern,sehe ich für das Land schwarz.Es wird zu sozialen Unruhen kommen,deren Ausgang ungewiß ist.Die Grundsteine dafür wurden bereits gelegt.

  5. Saganul

    @Soline: “Unabhängig von Frankreich, Deutschland, Österreich, Tschaikistan oder anderen Ländern in Europa.”

    Du meinst kein Warenverkehr und keine gegenseitigen Investitionen mit oben genannten Ländern? D.h. hohe Mauer um Kroatien gebaut mit Todesstreifen? Wie Kroatien dann heute blühen würde?

    Antwort: Genau so wie Nordkorea!

  6. istra

    Es ist lieb wie Du Dir ein besseres Kroatien vorstellst.
    So manches in Deinen Ausführungen findet auch meine bescheidene Zustimmung.

    Aber um Dein Kroatien aufzubauen fehlten von Anfang an (!) immer etwa
    Euro 500×1.000.000.000,- , also 500 Milliarden Euro.
    Dann könnte man eine Hi-Tech Wirtschaft aufbauen, Arbeitskräfte und Ingenieure aus dem Ausland hinzuziehen, Joint-Ventures mit Konzernen gründen, Leistungen Exportieren und weitere Devisen importieren usw. usw.

    Ohne Moos nix los. Die paar Mafiosi und die verschleppten Probleme spielen eine untergeordnete Rolle.

    Das Rezept für den Aufstieg Kroatiens ist Internationalisierung, Kapital ins Land holen, vertrauen schaffen, Fleiß, Ausbau des Bildungswesens, Aufbau eines funktionierenden Zivilgerichtswesens, Konsumverzicht, Schaffung von Eigenkapital, Abwertung der Kuna, Entbürokratisierung. Das bequeme Leben hätte ein Ende. Viele Arbeiten heute schon hart, aber Zuwenige insgesamt.
    DANN war jammern gestern.

  7. Soline

    Wie die Zeitung “Novi List” heute Mittag schreibt, hat Staatspräsident Ivo Josipović die Absicht, den nationalen Sicherheitsrat wegen der gestrigen Angaben von Damir Polančeca einzuberufen.

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