Wird Ivo Sanader an Kroatien ausgeliefert?
Gestern wurde berichtet:
Der ehemalige Ministerpräsident Kroatiens Ivo Sanader ist am 10.12.2010 in Österreich aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Kroatien verhaftet worden und befindet sich ab diesem Zeitpunkt in Auslieferungshaft. Von den Justizbehörden wurde danach beantragt, dass er nach Kroatien ausgeliefert wird. Sein gefundenes Privatvermögen ist aufgrund der Beweislage in der Zwischenzeit “eingefroren” worden.
Er will sich nicht freiwillig in sein Heimatland begeben, weil er der Meinung ist, dass ihm ein politischer und kein fairer Prozess gemacht wird.
Heute Vormittag soll in Salzburg von einem Richter/Richterin entschieden werden, ob er an Kroatien ausgeliefert oder freigelassen wird. Mit einer Entscheidung kann nach Medienangaben gegen 10:30 Uhr gerechnet werden. Nach Angaben der zuständigen Staatsanwältin in Österreich ist sie davon abhängig, welche Beweismittel dem Gericht in Salzburg aus Kroatien vorgelegt worden sind.
Anmerkung: Die Mehrheit der kroatischen Bürger erwartet von ihrem ehemaligen Ministerpräsidenten, Dr. Ivo Sanader, dass er sich selber den Behörden stellt, unter dessen Verantwortung sie ehemals eingerichtet wurden. Den Informierten ist klar, dass er höchstens eine Zeit lang in Untersuchungshaft genommen wird und aufgrund der geltenden Gesetze, mit Hilfe seiner Rechtsanwälte verhindern kann, auch nur einen Tag Gefängnisstrafe absitzen zu müssen, selbst wenn er in erster Instanz zu solch einer Strafe verurteilt wird. Ein gutes Beispiel dafür ist der ehemalige Verteidigungsminister Berislav Rončević, der zu einer noch nicht rechtskräftigen Gefängsstrafe verurteilt wurde und trotzdem weiterhin Parlamentsabgeorder der Regierungspartei HDZ sein kann.
Edit:
Wie die Nachrichtenagentur Hina soeben meldete, hat das Gericht entschieden, dass Sanader an Kroatien ausgeliefert werden kann. Seine Anwälte haben angekündigt, gegen diese Entscheidung eine Beschwerde einlegen zu wollen. Bis darüber entschieden ist, bleibt der Beklagte weiter in Auslieferungshaft. Mehr dazu hier.