Swoboda: Endspurt für EU-Beitritt Kroatiens

Der Bericht der EU-Kommissionen mit seinen Empfehlungen zum baldigen Abschluss der Kroatienverhandlungen ist sehr zu begrüßen, sagt Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion sowie Kroatien-Berichterstatter im Europäischen Parlament. “Es zeigt sich, dass der Druck auf die Regierung hinsichtlich Reformen insbesondere auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung gewirkt hat”, so Swoboda. Auch nach Verhandlungsende und vor dem formellen Beitritt, der realistischerweise frühestens Mitte 2013 erfolgen kann, wird man ein wachsames Auge auf die Reformanstrengungen werfen müssen. “Bei meinen verschiedenen Besuchen konnte ich mich allerdings von den enormen Reformanstrengungen Kroatiens überzeugen. Jetzt allerdings wird es notwendig sein, auf die konsequente Umsetzung der beschlossenen Gesetze zu achten”, sagte Swoboda.

Kroatien ist ein wichtiger Wirtschafts- und Tourismuspartner Österreichs und ein Beitritt zur EU kommt damit auch vielen Österreicherinnen und Österreichern zu Gute. Swoboda: “Kroatien wird aber in den nächsten Jahren auch im Wirtschaftsbereich viele Reformen durchführen müssen, soll es zu einer Stabilisierung des Haushaltes und einem Wirtschaftswachstum kommen, das auch neue Jobs schafft.” Die EU müsse Kroatien gegenüber daher nicht nur auf Rechtsreformen drängen, sondern auch auf die Probleme einer reformbedürftigen Wirtschafts- und Finanzstruktur aufmerksam machen.

“Sobald nach dem Ende der Beitrittsverhandlungen die ausformulierten Verträge dem EU-Parlament übermittelt worden sind, werde ich nach eingehender Prüfung und unter Vorraussetzung einer positiven Gesamtbeurteilung der Texte dem EU-Parlament im Herbst meine Empfehlung zur Zustimmung geben. Ich werde dabei auf die in den nächsten Jahren besonders dringlichen Reformen hinweisen”, sagt Kroatien-Berichterstatter Swoboda. Die Zustimmung des EU-Parlaments ist die Vorraussetzung für die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch alle nationalen Parlamente der EU und von Kroatien selbst, inklusive einem Referendum in Kroatien.

Quelle: OTS

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