Beschluss des kroatischen Verfassungsgerichts vom 6.7.2011

Das kroatische Parlament und das Regierungsgebäude befinden sich am “Markov Trg” im Zentrum der Landeshauptstadt Zagreb.

Am 9.12.2005 hat das Parlament eine Änderung über das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschlossen (NN 150/05). Danach sind Demonstrationen die weniger als 100 Meter von dem Parlamentsgebäude, dem Amtsitz des Staatspräsidenten, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten und dem Verfassungsgericht der Republik Kroatien entfernt stattfinden sollen, untersagt worden. Diese Änderung hat dazu geführt, dass ab diesem Zeitpunkt auf der Markov Trg nicht mehr demonstriert werden durfte. In Deutschland ist so etwas ähnliches in Form einer sog. “Bannmeile” vorgeschrieben.

Heute hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass diese Änderung nicht im Einklang mit der kroatischen Verfassung (Ustav) steht und hat die Regierung und das Parlament aufgefordert, innerhalb eines Jahres eine Verfassungsänderung zu beschließen, damit diese Änderung auch weiterhin angewandt werden kann.

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