EU-Beitrittsverhandlungen für Kroatien beendet

Kroatiens Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hat heute zwei Gründe zum Feiern. Sie hat Geburtstag (geb. 1.7.1953 in Pakrac) und gestern sind um 18:35 Uhr, nach sechs Jahren die Beitrittsverhandlungen mit der EU abgeschlossen worden. Diese sind unter ihrer Leitung ab ihrem Amtsantritt am 6.7.2009 geführt worden und der Beitrittstermin könnte, wenn alles wie geplant abläuft der 1.7.2013 sein.

Dazu sagte der ungarische Außenminister János Martonyi am letzten Tag der EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel: “Es ist ein historischer Tag für Kroatien und die Europäische Union und die Unterzeichnung des eigentlichen Beitrittvertrages sollte nach meiner Meinung, noch in diesem Jahr 2011 erfolgen.”

Auf dem Weg zu dem gewünschten Ziel sind aber noch mehrere Sprossen einer langen Leiter zu erklimmen. Das EU-Parlament muss einer Vertragsunterzeichnung zustimmen. Außerdem hat die EU-Kommission angekündigt, dass bis zum Unterzeichungstermin ein Monitoring durchgeführt wird, bei dem eine Prüfung stattfindet, ob Kroatien seine versprochenen Reformbemühungen fortsetzt hat. Dies gilt hauptsächlich für Änderungen im Justizbereich, bei der Bekämpfung der Korruption und bei der Beachtung der Menschenrechte. Des Weiteren muss nach Vertragsunterzeichnung in allen bisherigen Mitgliedsstaaten eine Ratifizierung des Vertrages stattfinden. Wenn man sich deren Parlamentsmehrheiten vor Augen führt, sind Bedenken nicht von der Hand zu weisen, ob in allen Ländern auch tatsächlich eine Zustimmung erfolgt.

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass nach der Verfassung in Kroatien ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft stattfinden muss. Am Ende dieses/Anfang nächsten Jahres finden in Kroatien Parlamentswahlen statt. Weder der Wahltermin, noch der Termin für das Referendum, sind bisher von der Regierung und der Regierungspartei HDZ festgelegt worden. Manchmal heißt es, dass dieses Referendum vor der Wahl und der Vertragsunterzeichnung stattfinden soll und wenige Tage später ist man der Meinung, dass es auch noch ganz andere Möglichkeiten gibt. Die Frage, ob die Abstimmungsberechtigten Bürger des Landes für oder gegen einen Beitritt zur EU sind, dürfte inzwischen aufgrund von Meinungsumfragen geklärt sein. In den meisten Veröffentlichungen darüber ist im Moment von etwa 60 Prozent Zustimmung die Rede. Nach Meinung von politischen Beobachtern wird dieser Prozentsatz aber noch steigen, weil die Regierung jetzt schon eine Aufklärungskampagne unter der Bevölkerung darüber durchführt, was für sie die EU für den Einzelnen bedeutet. Außerdem sind sich alle größeren Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen darüber einig, dass nur durch eine Mitgliedschaft in dieser europäischen Gemeinschaft, die Zukunft des Landes gesichert wird.

Dazu ist interessant, was eine 73- jährige Bürgerin aus Zagreb in diesen Tagen zu dem Referendum sinngemäß im Fernsehen sagte: “Ende April hätte ich gegen einen Beitritt zu EU abgestimmt, im Interesse meiner 5 Kinder und 16 Enkelkinder werde ich ab dafür sein und mit “Ja” abstimmen.”

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