Regierung will Strafgesetzbuch ändern

Das im Moment gültige kroatische Strafgesetzbuch ist 1997 vom Parlament verabschiedet und 1998 durch einige Punkte ergänzt worden. In ihrer gestrigen Sitzung hat die  Regierung ein 275 Seiten umfassendes Dokument verabschiedet, mit dem ein vollständig neues Strafgesetzbuch nach den Regeln der EU vom Parlament beschlossen werden soll.

Dazu hatte sie im Februar 2009 eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus Fachleuten aus Justiz, Rechtswissenschaft, Richterschaft, Polizei und anderen Institutionen bestand.

Wann dieses neue Strafgesetzbuch in Kraft treten wird hängt jetzt vom Parlament ab, denn es muss von ihm beschlossen werden. Politische Beobachter gehen davon aus, dass es in der laufenden Legislaturperiode, die im Dezember dieses Jahres ausläuft, aus Zeitmangel nicht mehr verabschiedet werden kann.

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