Grundstücksgeschäfte in Istrien

Der kroatische Teil der Adriahalbinsel Istrien hat eine Küstenlänge von 445,1 km (Westküste 242.5 km und Ostküste 202,6 km). Die dort befindlichen Grundstücke stellen für die unterschiedlichen Besitzer einen Wert dar, der, weil sie touristisch genutzt werden können, in seiner Gesamtheit kaum zu beziffern ist.

In den vergangenen 20 Jahren sind Teile dieser Grundstücke an in- und ausländische Investoren verkauft worden. Dabei sind Geschäfte getätigt worden, die im Moment von der Sonderstaatsanwaltschaft zu Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Bekämpfung der Korruption (USKOK) untersucht werden. Wie es heißt, waren daran auch Politiker, wie z.B. der ehemalige Ministerpräsident Kroatiens Ivo Sanader (früher HDZ) beteiligt. Darüber hinaus besteht aber auch der Verdacht, dass Politiker auf lokaler Ebene (Gepanschaft Istrien, Städte und Gemeinden) und verschiedener Parteien, an undurchsichtigen und nicht transparenten Geschäften beteiligt waren.

Außerdem gibt es einen jahrelangen Streit darüber -der bis jetzt nicht beigelegt werden konnte-, wer Besitzer der Grundstücke ist, die nach 1945 von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien nationalisiert (enteignet) worden sind. Diese Grundstücke befanden sich vorher überwiegend in der Hand von italienischen Staatsbürgern (Istrien war von 1919 bis 1943 ein Teil des Königreichs Italien-Vertrag von Saint-Germain).

Durch diesen aktuellen Fall wird jetzt wieder einmal deutlich, wie kompliziert sich die Rückgabe von nationalisierten Grundstücken an ihre früheren Eigentümer gestalten kann. Außerdem wurden jetzt Einzelheiten bekannt, die von den Behörden geprüft werden müssen.

Bei der vielfach emotional geführten Diskussion beruft man sich in Kroatien auf den zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Republik Italien abgeschlossenen Vertrag, der am 10.11.1975 in Osimo bei Ancona unterzeichnet wurde. Darin ist klar und deutlich völkerrechtsverbindlich vereinbart worden, dass von italienischer Seite keine Rückübergabeansprüche an früher enteigneten Grundstücken bestehen. Diese Tatsache hat damals in Kreisen der Norditaliener zu einer großen Empörung geführt.

Mitte Dezember 1998 ist zwischen der Republik Kroatien und dem Vatikan ein Vertrag unterzeichnet worden, dass etwa 850 Hektar Grund und Boden Kroatiens (davon etwa 600 Hektar in Istrien), mit den darauf befindlichen Gebäuden, die vorher enteignet worden waren, in einer angemessenen Frist, an die katholische Kirche Kroatiens zurückübertragen werden. Dabei wurde vereinbart, dass die jeweilige Diözese bzw. das Bistum, als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird. Größter Nutznießer dieses Vertrages war das Bistum von Poreč und Pula. Mit der Abwicklung und praktische Durchführung des Vertrages ist damals eine gemischte staatlich/kirchliche Kommission beauftragt worden.

Das Bistum von Poreč und Pula ist dadurch in der Nähe des Ferienortes Novigrad in den Besitz einer Villa gelangt, die ab 1860 bis 1948 von den Benediktinern von Sv. Maria di Praglia (bei Padua in Italien) als Kloster betrieben wurde. Zu diesem Objekt gehören etwa 2.500.000 m² Grund und Boden, welche sich in bester Küstenlage befinden und touristisch erschlossen werden können.

Im September 2003 hat das Bistum 500.000 m² des Grundstücks für 22,9 Mio. an einen Rechtsanwalt aus Zagreb verkauft und dieser hat es vier Jahre später im Jahr 2007 für 91,3 Mio. Kuna, nachdem der Bebauungsplan der Gemeinde Brtonigla geändert worden war, an ein Unternehmen aus Buje weiterverkauft, der, gemeinsam mit einem anderen Unternehmen, die Absicht hat darauf touristische Objekte bauen zu lassen. Dazu soll auch ein Golfplatz mit 18 Löchern gehören. Um den Kauf realisieren zu können, ist ihm von der LHB Internationale Handelsbank AG, Frankfurt/a.M., die sich im Besitz der Nova Ljubljanska Banka d.d., Ljubljana befindet, ein Kredit in Höhe von 11,5 Mio. Euro gewährt worden. Zur Absicherung dieses Darlehens hat sie eine entsprechende Hypothek in das Grundbuch eintragen lassen.

Nach Meinung von politischen Beobachtern ist es notwendig, alle abgewickelten Geschäfte mit den großen Grundstücken in touristisch guter Lage, von der Sonderstaatsanwaltschaft USKOK untersuchen zu lassen. Außerdem ist die Frage aufgeworfen worden, aus welchen Gründen in dem aktuellen Fall, der Kredit in Höhe von 11,5 Mio. Euro zum Erwerb des Grundstücks, von einer Bank aus Deutschland und nicht direkt aus Ljubljana gewährt worden ist.

Quelle: Verschiedene kroatische Medien

Ein Kommentar zu “Grundstücksgeschäfte in Istrien”

  1. istra

    Wer der Kirche solche Touristischen Liegenschaften schenkt, muss wissen, das er das Nachsehen hat. Da hat man geschlampt!
    Das Nachkarteln hat ein totalitäres G´schmäckle.
    Vertrtag ist Vertrag.
    Recht muss Recht bleiben.
    Kroatien könnte sich mit solchen Manövern einen zweifelhaften Ruf in der Welt einhandeln.

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