Nachträgliche Legalisierung von Häusern in Kroatien

Am 15.7.2011 hat das Parlament der Republik Kroatien das Gesetz über die nachträgliche Legalisierung von Gebäuden (Zakon o postupanju s nezakonito izgrađenim zgradama) beschlossen mit dem ermöglicht wird, dass Häuser, die ohne eine Baugenehmigung gebaut oder verändert wurden, oder Häuser, die anders als in der Baugenehmigung gebaut wurden, genehmigt werden können. Mehr dazu hier.

Dabei sind mehrere Punkte zu beachten. Der Antragsteller muss durch eine Bescheinigung der Polizei nachweisen, dass er in dem jeweiligen Haus seinen ständigen Wohnsitz hat, was bei ausländischen Besitzern selten der Fall sein dürfte. Der Antrag kann auch nur gestellt werden, wenn ein von einem zugelassenen Planungsbüro (Architekten) erstellter Plan des Gebäudes beigefügt ist aus dem hervorgeht, dass die Mindestanforderungen für den Bau eines Hauses erfüllt worden sind. Außerdem ist die Zeichnung eines amtlichen Landvermessers (Geodet) notwendig. Die Antragsfrist ist auf den 31.12.2012 festgelegt worden und die Legalisierung erfolgt erst dann, wenn nachgewiesen wurde, dass die bei Wohnraumschaffung vorgeschriebene Kommunalabgabe  entrichtet worden ist. Anträge werden auch nur dann genehmigt, wenn feststeht, dass sich das jeweilige Gebäude in einem Gebiet befindet, welches im urbanistischem Plan der Stadt oder Gemeinde als bebaubar ausgewiesen ist.

Einige Städte und Gemeinden haben inzwischen durch öffentliche Bekanntmachung auf dieses neue Gesetz hingewiesen und stehen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung, wie man an diesem Beispiel sehen kann.

10 Kommentare zu “Nachträgliche Legalisierung von Häusern in Kroatien”

  1. istra

    Zu:
    “Der Antragsteller muss durch eine Bescheinigung der Polizei nachweisen, dass er in dem jeweiligen Haus seinen ständigen Wohnsitz hat, was bei ausländischen Besitzern selten der Fall sein dürfte.”

    Was kann das Haus dafür, dass sein Eigentümer nicht ständig in ihm wohnt?
    Der Passus ist auch für Kroaten ungünstig (auch wenn DER sich durch ummelden helfen kann) und insgesamt unlogisch.

    Die betrogenen Ausländer, denen illegale oder nicht vollständig legale Objekte “angedreht” wurden, sind von Amts wegen wieder die Dummen. Sie gehen leer aus. Die Ausländer könnten nun gezwungen sein ihr illegales Objekt zum Spottpreis an einen Kroaten zu verkaufen, der es danach in Ruhe durch Legalisierung für sich aufwertet und den Gewinn einstreicht. War das auch eine Absicht des Gesetzgebers?

    Wie dem auch sei, dieses Gesetz scheint zu diskriminieren, was lt. EU verboten ist. Das scheint dem Gesetzgeber klar zu sein, da zum EU-Beitrittstermin am 1.7.2013 das Gesetz mit seiner Antragsfrist bis zum 31.12.2012 schon wieder unwirksam geworden ist…

    Das halte ich für eine national-engstirnige und listige Vorgangsweise, die unfair ist. Das ist Anti-Europäisch, ein UNWILLKOMMEN als Antwort auf die WILLKOMMEN-EINLADUNG von Europa.

  2. Fritz

    Tja, lieber istra, was MIR neulich bei den Behörden hier passiert ist geht auch auf keine Kuhhaut (Stichwort: Rechtsbeugung und mafiöse Strukturen bei der Polizei). Aber darüber hier zu berichten bringt einem leider nur dumme Kommentare und pers. Angriffe, also lassen wir es lieber. Alles bestens im schönen Kroatien (so wie das jeder glauben soll). Wenigstens hast DU noch Motivation und Geduld dazu, was mich freut. Der EU-Beitritt ist nahe und ab da können die mich dann am A… lecken.

  3. Soline

    @Fritz
    In diesem Blog werden keine dummen Kommentare und pers. Angriffe freigeschaltet.

  4. istra

    @ Fritz

    ich würde Dir gerne Tipps geben, wenn Du hier kurz das Kernproblem schilderst. Ich konnte bislang alle meine Probleme lösen.
    Auf den 1.7.2013 zu warten ist eine Option, aber keine Sichere…!
    Auch können eventuell andere blog-Teilnehmer Tipps geben.

  5. Willy

    und was geschied mit den nicht genehmigten häusern?
    abriss???

  6. istra

    @ Willy
    Kommt sehr drauf an:
    Handelt es sich um die EINZIGE Wohnstätte eines CRO Bürgers, dann NEIN, kein Abriß, wenn der Antrag bis 31.12.2012 abgegeben wird.
    Wenn es in einer Bauverbotszone steht, und der Satz vorhin nicht zutrifft, dann ist die Gefahr hoch, dass auf eigene Kosten abgerissen werden muß, sehr groß. Dan gibt es noch Sonderfälle, die problematisch sein können.

    In allen übrigen Fällen muß man ein “Projekt” einreichen, dass zwischen Behörde und Deinem Architekt abgestimmt sein muß. Danach sind die kommunalen Bausteuern zu bezahlen, ggf. zusätzlich auch eine Strafe bis zu EUR 10.000,-, ist das Objekt im Katasteramt einzutragen, und besitzt dann legal dieses Objekt. Die Kosten für das Alles können beachtliche mehrere 10 TEUR erreichen, je nachdem.

  7. ivo

    mich hat ein solches “Projekt” vor kurzem etwa 5000 Euro gekostet. Mein etwa 130 Jahre altes Haus am Hafen von Jablanac war aber nicht etwa illegal errichtet. Ich hatte nur durch Zufall gemerkt, dass das Haus etwa zur Hälfte auf öffentlichem Grund stand, der mir nicht gehörte. Irgendwann in grauer Vorzeit muss dieses Haus vergrößert worden sein, ohne dass die dazu gehörige Grundstückshälfte erworben worden ist. Vielleicht hat auch ein ganz “Schlauer” von Anfang an nur ein ganz kleines Grundstückchen erworben und dann einfach größer gebaut.
    Beim Kauf dieses Hauses vor rd. 10 Jahren hat das niemand gemerkt. Weder mein Rechtsanwalt noch der Notar noch das Grundbuchamt.
    Der Bürgermeister, den ich um Rat fragte, meinte, ich hätte drei Möglichkeiten:
    1. Ein Gerichtsverfahren. Dies dauere aber Jahre, koste viel Geld und der Ausgang sei ungewiss.
    2. Alles so lassen. Dies sei die billigste Lösung und ich bekäme auch bestimmt keine Schwierigkeiten, weil dieser Zustand ja schon mindestens hundert Jahre andauere.
    3. Eben bewusste Projekt.
    Als Schwabe aus Deutschland habe ich mich dafür entschieden Vermesser, Behörden usw. einzuschalten und die Sache ins Reine zu bringen. Wie gesagt: Etwa 5000 Euro. Aber jetzt habe ich das offizielle Elaborat und das Kataster bezüglich meines Hauses ist in Ordnung.
    In diesem Zusammenhang habe ich auch bemerkt, dass mindestens die Hälfte der Häuser in meiner zweiten kroatischen Heimat völlig anders realisiert worden ist, als es im offiziellen Kataster steht. Viele sind offensichtlich sogar völlig “wild” gebaut worden und es interessiert auch bis zum heutigen Tag niemenand.
    Es gibt wohl doch gravierende Unterschiede in der Mentalität von Deutschen und von Kroaten.
    Mich würden solche Umstände bei meinem Haus jedenfalls keine Nacht mehr ruhig schlafen lassen.

  8. istra

    Für alle Kaufwillige in Kroatien:
    Achtung, ist ein Grundbucheintrag VOR dem 1.1.2007 datiert, garantiert der Staat NICHT für die Richtigkeit des Eintrags. Es könnten mündliche Verträge existieren, die den Grundbucheintrag ungültig machen!
    Achtung, Ausländer dürfen keine Agrargrundstücke (Wald, Garten, etc.) und keine Grundstücke in Nationalparks oder Schutzgebieten etc. kaufen (häuser dort nur, wenn sie VOR 1968 im Kataster eingetragen wurden). Tun sie es doch, sind die Chancen den Kaufpreis zurück zu bekommen klein. Sicher ist aber, dass das Geschäft von Anfang an NICHTIG ist und der Staat keinen Grundbucheintrag gewährt.
    Schalten Sie einen guten Anwalt ein, der Deutsch spricht, und den SIE SELBER aussuchen. Der soll alle DOKUMENTE (Grundbuchamt und Katasteramt) prüfen und in der Objekt-Nachbarschaft und in der CRO-Verwandtschaft der Vorbesitzer recherchieren. Das ist durchaus hier so üblich.
    Dann steht der Freude eines reibungslosen Kaufs einer Immobilie im zauberhaften Kroatien nichts mehr im Wege…

  9. Soline

    In Kroatien gibt es Immobilienbesitzer die behaupten, dass das neue Legalisierungsgesetz dazu dienen sollte, den Regierungsparteien Stimmen bei der nächsten Parlamentswahlen einzubringen.

    Aus seiner Formulierung steht jetzt aber fest, dass auf diejenigen, die legalisieren wollen und nach den Vorschriften auch können, erhebliche Kosten zukommen. Dazu gehören die Kosten für den Projektanten (Architekten) und den Vermesser, die dem Antrag beizüfügen sind und zusätzlich noch die Steuern die vorher an die Städte und Gemeinden zu zahlen sind.

    Aus diesem Grund sind viele Immobilienbesitzer der Meinung, dass dieser Schuss nach hinten losgeht und sie einfach gar nichts legalisieren, wenn es sich um ihre einzige Wohnstätte handelt.

    Dazu noch ein weiterer Hinweis. Die Anträge werden von den Städten und Gemeinden entgegen genommen. Die eigentliche Entscheidung wird von der jeweiligen Gespanschaft und ihren Vertretungen (Ispostava) getroffen.

    Im übrigen bin ich der Meinung, dass nicht einmal 10 % aller Parlamentarier die für das Gesetz abgestimmt haben wissen, was genau sie beschlossen haben.

  10. Fritz

    Und dann noch die Luftnummer mit “Hrvatska in 3D” um die Leute einzuschüchtern. Unser Bekannter versteht was davon und sagte das wäre nur politisch bestellte Propaganda. Die produzieren für viel Steuergeld den gleichen unbrauchbaren Mist wie immer (DGU-Geofoto connection).

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