Korruption in Kroatien oder Österreich

Korruption ist eine Seuche die in Kroatien, wie auch in anderen Ländern verbreitet ist. Wer sich die nationalen und internationalen Medien anschaut kann den Eindruck gewinnen, dass sie in Kroatien ganz besonders stark ausgebreitet sein soll. Dabei sollten diejenigen die “im Glashaus sitzen – nicht mit Steinen werfen”, wie man aus folgendem Bericht erkennen kann:

BZÖ-Grosz: Pröll hat sich mit 6 Milliarden Steuergeld bei Raiffeisen den Job erkauft! ÖVP missbraucht offenbar Bank, um gegen Oppositionspolitiker vorzugehen.

“Wer so viel Butter am Kopf hat wie Österreich bei der Korruption, sollte sich nicht unter die Brüsseler Sonne begeben. Wir sind im Anprangern der Korruption in der EU und in Kroatien solange nicht glaubwürdig, solange wir selbst seit Jahrzehnten in unserer Republik ein Problem mit der Korruption haben. Die Korruption aus Österreich durch die EU-Abgeordneten Strasser, Ranner, Hans Peter Martin hat in Brüssel Schande über unser Land gebracht. Solange die Politiker in Österreich nicht endlich im Stande sind, Transparenz in der Staatsführung sicherzustellen, brauchen wir auch nicht über Korruption in EU-Beitrittsländer urteilen”, stellte BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz im Rahmen der Nationalratsdebatte fest. Grosz forderte einen ständigen Anti-Korruptionsausschuss, damit Anstand und Charakter in den politischen Gremien wieder Einkehr hält.

Heftige Kritik übte Grosz am ÖVP-Raiffeisenkonzern. “Raiffeisen hat vom damaligen ÖVP-Finanzminister Pröll insgesamt sechs Milliarden Euro Steuergeld Cash und durch Haftungen in den Rachen geworfen bekommen. Wenige Monate später wurde Pröll Vorstand in einem Unternehmen des Raiffeisenkonzerns. Es liegt der Verdacht nache, dass sich der damalige ÖVP-Finanzminister anscheinend mit Steuergeld seine künftige Existenz gekauft hat. Langsam fallen die ÖVP und ihr Raiffeisenkonzern unter den Mafia-Paragraphen.”

Die ÖVP habe auf die Kampagne von BZÖ-Chef Josef Bucher “Wer Wind sät, wird Sturm ernten” gegen die Praxis von Banken und Spekulanten geantwortet, in dem Raiffeisen anscheinend die Bankdaten von BZÖ-Abg. Herbert Scheibner herausgegeben habe. “Hier wurde seitens der ÖVP offenbar eine Bank missbraucht, um gegen einen
Oppositionsabgeordneten vorzugehen, der sich nichts zu schulden kommen hat lassen”, so Grosz.

Der BZÖ-Rechungshofsprecher thematisierte auch die Malversationen rund um den ÖBB-Inseratenskandal von Faymann und Ostermayer. “Es ist kein gutes Signal nach Europa, wenn im österreichischen Bundeskanzleramt der Staatsanwalt ein und aus geht. Offenbar hat in der Staatsspitze die Korruption Einzug gehalten.”

Grosz kündigte einen BZÖ-Antrag für die Einsetzung eines U-Ausschusses zu den Korruptionsfällen an. Auch einen ständigen parlamentarischen Korruptions-Ausschuss werde es geben müssen.

Quelle: OTS

Anmerkung dazu: Die kroatische Sonderstaatsanwaltschaft zu Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Bekämpfung der Korruption (USKOK) hat in den letzten Jahren unzählige Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklagen erhoben. Zahlreiche Personen sind zu Haftstrafen verurteilt worden und einige Gerichtsverfahren, wie z.B. das gegen den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Damir Polanćec, laufen noch. Selbst gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader wird ermittelt und er befindet sich im Moment in Untersuchungshaft.

3 Kommentare zu “Korruption in Kroatien oder Österreich”

  1. JohnB

    Lieber Soline,

    ich habe Ihre Berichte aus Kroatien bislang immer mit Interesse gelesen. Daß Stolz auf Ihr Gastland und besonders die Region um Krk durchschien, störte nicht, sondern machte sie bunt.

    Die letzten Berichte, und besonders der zum Thema Korruption, klingen aber zu sehr nach “Heimschiedsrichter”.

    Korruptionsprobleme in Kroatien haben doch nichts, aber auch gar nichts mit der Korruption in Österreich zu tun (ich bin kein Österreicher). Eigene (oder kroatische) Fehler werden doch nicht dadurch besser, daß anderswo auch Fehler gemacht werden.

    Gewundert habe ich mich auch über den Bericht zu den Übernachtungszahlen in Crikvenica. Der Seitenhieb auf die Empfehlung anderer Urlaubsziele war doch sachlich weder nötig noch gerechtfertigt. Zudem sagt eine Steigerung in Crikvenica für sich gar nichts aus. Sie müßte mit den Veränderungen in den “Konkurrenzgebieten” verglichen werden.

    Ich würde mich freuen, wenn der ursprünglich, unverbissene Stil der Berichte wieder zurückkäme.

  2. Soline

    @JohnB

    Eigentlich sehe ich keinen Grund, als freier Blogger, der keinerlei Einnahmen erzielt und von niemanden beauftragt wurde/wird, mich zu diesem Kommentar zu äussern. Weil ich in diesem Fall, wie vorher mehrfach geschehen, nicht als kroatischer Faschist und Nationalist, sondern nur als “Heimschiedsrichter” und machmal von kroatischer Seite, als angeblicher Nestbeschmutzer bezeichnet wurde, weiche ich von dieser Linie heute einmal ab. Ausserdem ist mehrfach der Vorwurf erhoben worden, dass Kommentare zensiert und abgeändert worden sind.

    Darf ich höflich und sachlich, wie ich immer bin darauf hinweisen, dass der Bericht über die Korruption in Österreich nicht von mir, sondern von OTS, einer Presseagentur aus Österreich, stammt, den ich mit deren ausdrücklicher Genehmigung in dem Blog veröffentlichen und kopieren durfte.

    Darin ist darauf hingewiesen worden, dass man in Österreich bei dem Anprangern der Korruption in der EU und in Kroatien solange nicht glaubwürdig ist, solange man selbst keine Aufklärung betreibt. Natürlich werden dadurch kroatische Fehler nicht besser, weil anderso auch Fehler gemacht werden. In dem Absatz nach dem OTS-Zitat ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es solche schmutzigen Fälle auch in Kroatien gegeben hat und gibt und sie von der Sonderstaatsanwaltschft USKOK verfolgt werden.

    Die Sache mit Crikvenica ist ebenfalls einfach zu erklären. Ich mag es einfach nicht, wenn über Urlaubsorte in Kroatien, die von Urlaubern, die vor Ort waren und als positiv bewertet wurden, etwas öffentlich verbreitet wird, wenn die tatsächlichen Zahlen und Ergebnisse in 2011 eine ganz andere Sprache sprechen.

    Dazu noch ein Hinweis: Am letzten Montag hatte ich in der Stadt Krk die Gelegenheit an einer Veranstaltung teilnehmen zu dürfen, bei der von dem deutschen Botschafter in Kroatien eine Rede gehalten wurde. Im Mittelpunkt stand nicht “die Kroaten müssen, die Kroaten sollen”, sondern er sagte den kroatischen und deutschen Zuhörern, dass man den Kroaten in höflicher Form begreiflich machen kann, dass man bereit ist, ihnen bei der Bewältigung ihrer inneren Probleme, als europäischer Partner und Freund, hilfreich zur Seite stehen kann.

  3. istra

    Das Thema war Ende November 2010 in diesem blog:
    http://kroatien-news.net/2010/11/bekampfung-der-organisierten-kriminalitat-und-korruption/#comments
    Auch damals wies ich aus meiner Sicht darauf hin, dass die Korruption in Österreich oder Deutschland keineswegs geringer sei als in Kroatien und habe dazu einige Beispiele in Erinnerung gerufen.

    Deswegen und auch weil ein nationalistischer Wettbewerb (welche Nation ist korrupter) nicht gerade zur Völkerverständigung beiträgt,
    könnte man solche negative allgemeine Vergleiche besser weglassen.
    Das hat JohnB wohl auch so ähnlich gesehen.

    Der eigentliche und offensichtliche Unterschied aus meiner Sicht zwischen Kroatien und Österreich ist nur, dass in Österreich derzeit wegen der Korruption in der Schüssel-Haider-Grasser-Ära derzeit innenpolitisch die Erde bebt, während in Kroatien eher leise ermittelt und verhaftet wird.
    Das will ich als Relativierung des Beitrages, wenn man das Korruptionsgeschehen unbedingt vergleichend bewerten will, in die Betrachtung aufnehmen. Beide Staaten sind jede auf ihre Weise bemüht diese Pest Korruption zu bekämpfen und ja Soline es stimmt, die kroatische USKOK ist sehr erfolgreich und wir werden, wenn nicht alles täuscht, nun auch aus Österreich öfter von derartigen Verhaftungen hören.

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