Neue Parteienaffaire in Kroatien?
Gestern berichtete die Zeitung “Vecernji List”, dass die frühere Chefbuchhalterin der HDZ (Hrvatska Demokratska Zajednica), Branka Pavošević bei der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Bekämpfung der Korruption (USKOK) Angaben darüber gemacht hat, dass die Regierungspartei HDZ über sog. “schwarze Kassen”, in die Gelder von Privatpersonen und Unternehmen geflossen sind, die nach den Gesetzen über die Finanzierung von politischen Parteien meldepflichtig sind verfügt habe, die für Wahlkampfzwecke benutzt worden sind. Dementsprechende Unterlagen und Beweise, die sie bisher versteckt gehalten habe, hätte sie zusätzlich vorgelegt. Dabei soll es sich um eine Summe von mehreren Mio. Kuna gehandelt haben.
Weiter wurde berichtet, dass sie behauptet habe auch die Wahlkämpfe der amtierenden Ministerpräsidentin Jadranka Kosor zur Präsidentenwahl und zur Parlamentswahl seien aus dieser Kasse mitfinanziert worden.
Diese Nachricht hat wie “eine Bombe eingeschlagen” und das politische Leben in Zagreb ist regelrecht erschüttert worden. Am heutigen Tag sind dazu von HDZ-Vertretern, wozu auch Parlamentspräsident Luka Bebić gehörte, verschiedene Erklärungen abgegeben worden. Nach einer am Vormittag durchgeführten außerordentlichen Präsidiumsitzung der HDZ hat Ivan Jarnjak angekündigt, dass seine Partei überlegt, ob gegen die frühere Chefbuchhalterin einen Strafantrag wegen falscher Anschuldigung erfolgen sollte.
Am heutigen Nachmittag hat sich auch Staatspräsident Ivo Josipović in diese Angelegenheit eingeschaltet und gefordert, dass alle politischen Parteien dazu Stellung nehmen und sich juristisch verantworten müssen, wenn sie gegen bestehende Gesetze verstoßen haben.
Politische Beobachter in Zagreb schließen nicht aus, dass die Ministerpräsidentin aufgrund dieser Lage ihren sofortigen Rücktritt erklärt, weil sowieso in wenigen Monaten die neue Parlamentswahl stattfinden wird.
am 12. September 2011 um 20:48 Uhr.
Sanader schlägt zurück.