Pressekonferenz von Jadranka Kosor beendet

Die heute Mittag angekündigte Pressekonferenz der kroatischen Ministerpräsidentin und Parteivorsitzenden der HDZ, Jadranka Kosor ist beendet. Dabei standen zwei Dinge im Vordergrund.

Sie überreichte dem bis jetzt parteilosen Innenminister Kroatiens, Tomislav Karamarko den Mitgliedsausweis der HDZ, in die er nicht überraschend, vor wenigen Tagen eingetreten ist. Er kann damit bei der kommenden Parlamentswahl für die HDZ kandidieren und es wird davon ausgegangen, dass er auf dem kommenden Parteitag der HDZ für das Präsidium kandidiert.

Außerdem wies die Ministerpräsidentin nochmals ganz energisch darauf hin, dass die HDZ und ihre Regierung die Sonderstaatsanwaltschaft (USKOK) uneingeschränkt unterstützen wird, damit alle Vorfälle die im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen und von Bestechungen stehen aufgeklärt werden. Dabei würde auf niemanden Rücksicht genommen, auch nicht auf Mitglieder der eigenen Partei. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass sie gemeinsam mit ihrem neuen Parteikollegen und Innenminister verstärkt an diesem Ziel arbeiten wird.

Anmerkung: Politische Beobachter in Zagreb gehen davon aus, dass es sich im Moment um einen Machtkampf zwischen ihr und ihrem Vorgänger Ivo Sanader handelt, der sich in Untersuchungshaft befindet, weil ihm von der Sonderstaatsanwaltschaft u.a. vorgeworfen wird eine Provision erhalten zu haben, die ihm als Mitarbeiter der Regierung nicht zustand. Ein Fernsehreporter (Mislav Bago) brachte es bei einem Kommentar auf den Punkt als er die Frage aufgestellt hat, wie es möglich ist, dass er aus dem Gefängnis heraus immer noch an den Fäden der kroatischen Innenpolitik ziehen kann.

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