Prozessbeginn gegen Janez Janša

Der derzeitige slowenische Oppositionsführer Janez Janša steht ab morgen vor einem Gericht in Ljubljana. Er ist seit 1995 Vorsitzender der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und war von November 2004 bis November 2008 slowenischer Ministerpräsident.

Er stammt aus der “Familie der slowenischen Kommunisten” und war in den achtziger Jahren aktiv in der Jugendorganisation ZSMS aktiv. Dabei ist er aufgefallen als er kritische Artikel in deren Zeitschrift “Mladina” veröffentlichte. Die jugoslawischen Bundesbehörden verhafteten ihn und drei weitere Männer, um ihnen dann in Ljubljana den Prozess zu machen. Daraufhin erfolgten in der slowenischen Hauptstadt die ersten Massendemonstration gegen das kommunistische Regime.

Ab morgen steht er und vier weitere Angeklagte in Ljubljana erneut vor Gericht, weil ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, dass er sich bei dem Kauf von 135 Panzerwagen des finnischen Typs “Patrija” im Wert von 238 Mio. Euro bestechen lies.

Damit ist Janša, entgegen anderslautender Mitteilungen, der erste ehemalige Ministerpräsident eines jugoslawischen Nachfolgestaates, gegen den eine Anklage wegen Bestechung vor Gericht erhoben wird und es wird mit einer Prozessdauer von mehreren Monaten gerechnet. Gegen seinen ehemaligen Amtskollegen aus Kroatien, Ivo Sanader, mit dem er Verhandlungen wegen der slowenisch/kroatischen Grenzstreitigkeiten geführt hat, wird noch wegen verschiedener Delikte von der Staatsanwaltschaft ermittelt.

Einen Kommentar schreiben: