Slowenische Regierung abgewählt

Gestern hat das Parlament Sloweniens der amtierenden Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Borut Pahor das Misstrauen ausgesprochen, sodass ihm Staatspräsident Danilo Turk aufgrund der Verfassung innerhalb von einer Woche einen neuen Ministerpräsidenten vorschlagen kann. Dieser hat dann 30 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden.

Gegen den derzeitigen Oppositionsführer Janez Janša läuft im Moment ein Strafprozess und es ist fraglich, ob er mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Aus diesem Grund ist mit vorgezogenen Neuwahlen in Slowenien zu rechnen.

Mehr dazu hier.

Einen Kommentar schreiben: