Kroatiens Justizminister Dražen Bošnjaković

Das Amt des Justizministers ist in der jetzigen Zeit in Kroatien eine ganz besonders wichtige Aufgabe, weil die Justiz gewaltige Probleme zu bewältigen hat. Dabei geht es nicht um eine Einflussnahme auf Einzelfälle, sondern um eine grundsätzliche Justizreform, die gerade im Hinblick auf den geplanten EU-Beitritt des Landes dringend erforderlich ist.

Der jetzige Amtsinhaber Dražen Bošnjaković (HDZ) war bis jetzt, kurz vor Ablauf der Legislaturperiode, nicht in der Lage Gesetze auf den Weg zu bringen, die nur annähernd eine Justizreform dargestellt hätten.

Vor etwa 14 Tagen ist noch ein weiterer Sachverhalt hinzugekommen. Bei dem Bezirksgericht in Osijek ist aus Serbien eine Anklage eingegangen, in der dem jetzigen Vizepräsidenten des kroatischen Parlaments und Vizepräsidenten der Regierungspartei HDZ, Vladimir Šeks, dem ehemaligen Innenminister Kroatiens, Ivan Vekić, den Politikern Branimir Glavaš und Tomislav Merčep, sowie weiteren 40 Personen vorgeworfen wird Kriegsverbrechen und einen Genozid an serbischen Zivilisten bei den Kämpfen, die 1991 in und um Vukovar stattfanden, begangen zu haben.

Darüber, dass diese Anklagevorwürfe aus Serbien erhoben worden sind, ist der Justizminister und sein Ministerium bereits am 10.8.2011 informiert worden. Es wäre seine Pflicht und Aufgabe gewesen Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und die Betroffenen sofort über diesen Vorgang zu informieren.

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