Real-Kürzung des EU-Parlaments-Budgets
“Obwohl das Parlament durch den Lissabon-Vertrag 18 neue Abgeordnete bekommt – auch Österreich profitiert mit zwei neuen Sitzen – und durch den Kroatien-Beitritt noch 12 weitere Abgeordnete dazukommen, liegen die zusätzlichen Kosten deutlich unter der Inflationsrate. Eine Anpassung, die unterhalb der Inflationsrate liegt, stellt keinen Anstieg dar, sondern eine reale Kürzung”, stellt Rübig klar. Es handle sich um die geringste Steigerung des Haushaltsplans seit mindestens 15 Jahren. Insgesamt machen die administrativen und operativen Ausgaben aller EU- Institutionen 5,59 Prozent des gesamten EU-Haushalts aus. “Die restlichen 95 Prozent des EU-Haushalts sind Investitionen in Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Das EU-Budget ist ein Zukunftsbudget”, so Rübig.
Das neue europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist für Rübig ein Beispiel von gelungener europäischer Investitionspolitik. “Allmählich verstummen die Kritiker. Die Gesamtkosten von Galileo sind zwar hoch, aber selbst vorsichtige Berechnungen zeigen, dass der dadurch entstehende wirtschaftliche Nutzen durch Investitionen und neue Anwendungen, z.B. beim Luftverkehrsmanagement, in der Energieversorgung oder für Logistikunternehmen in den nächsten Jahren um ein hundertfaches die Kosten übertreffen werden”, so Rübig abschließend.
Quelle: OTS