Branimir Glavaš kann Wählerliste der HDSSB nicht anführen

Gestern wurde hier folgendes berichtet:

Am 4.12.2011 findet in Kroatien die turnusmäßige Parlamentswahl statt. Dazu werden im Moment bei dem staatlichen Wahlausschuss -Državnom izbornom povjerenstvu Republike Hrvatska (DIP)- von den Parteien und den unabhängigen Kandidaten, die Kandidatenlisten eingereicht. Um kandidieren zu können, sind Voraussetzungen erforderlich, die in einem entsprechenden Wahlgesetz geregelt sind.

Die Kandidatenliste der Partei Hrvatski Demokratski Savez Slavonije i Baranje (HDSSB), die hauptsächlich in der Gegend von Osijek und Slawonien beheimatet ist, wird von dem rechtskräftig im Jahr 2010 zu acht Jahren Haft verurteilten Kriegsverbrecher Branimir Glavaš angeführt (Nositelj Liste), der sich im Moment in einem Gefängnis in Bosnien-Herzegowina befindet, weil er vor der Urteilsverkündung in dieses Land geflüchtet ist.

Gestern teilte der Leiter des Wahlausschusses mit, dass diese Kandidatur nicht gegen die kroatischen Gesetze verstößt, er aber nicht gewählt werden kann, weil er sich im Ausland und in Haft befindet. Die HDSSB gab hingegen bekannt, dass von ihr keine Änderung der Wählerliste vorgesehen ist.

Auf Antrag der HDSSB hat sich heute das kroatische Verfassungsgericht mit diesem Fall beschäftigt weil sie der Meinung ist, dass er auch gewählt werden kann. Es hat  entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt, wenn jemand eine Kandidatenliste anführt, der nach den Wahlgesetzen nicht wählbar ist.

Hier kann man den heutigen Beschluss des Verfassungsgerichts lesen.

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