Ivo Sanader beruft sich auf Menschenrechts-konvention

Heute ist mit der Vernehmung von Zeugen, bei dem Bezirksgericht in Zagreb der Prozess gegen den ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader fortgesetzt worden.

Dabei beklagte sich der Beschuldigte, dass seine Grundrechte nach Artikel 6 der Menschenrechtskonvention verletzt worden sind.

Hier kann man mehr über den heutigen Verhandlungsverlauf erfahren.

2 Kommentare zu “Ivo Sanader beruft sich auf Menschenrechts-konvention”

  1. istra

    Leider wird weder aus dem Blog-Beitrag noch aus dem mit “hier” verlinktem Artikel des Wiener “Standard” klar, worin der Verstoß gegen die Menschenrechte bei dem Prozess gegen den ehem. kroatischen Premier und HDZler Ivo Sanader bestehen soll! Was bedeutet der “Artikel 6 der Menschenrechtskonvention” und wieso beklagt das Sanader?

  2. istra

    Da Soline wohl noch nicht voll an Deck seines blogs steht, machte ich mir die Mühe und suchte den Artikel 6 der Menschenrechtskonvention heraus. Es bleibt auch beim Durchlesen jedenfalls für mich ein Rätsel, worauf sich Ivo Sanader hier berufen will. Hier der Artikel 6:
    Artikel 6
    Recht auf ein faires Verfahren

    (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

    (2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

    (3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
    a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
    b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
    c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
    d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
    e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

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