Neues Volksgruppengesetz in Österreich

Die in Österreich lebenden nationalen Minderheiten werden als Volksgruppen bezeichnet für die am 7.7.1976 ein seperates Bundesgesetz, das Volksgruppengesetz erlassen wurde. Es definiert Volksgruppen als in Teilen des Bundesgebietes beheimatete Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum.

Die regierende Koalition bestehend aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Österreichischer Volkspartei (ÖVP) hat die Absicht dieses Gesetz zu novellieren.

Zu einem vorweihnachtlichen Gespräch über eine geplante Novelle trafen gestern, Montag, dem 19.12.2011 ÖVP-Volksgruppen- und Minderheitensprecher Abg. Oswald Klikovits, der ungarische Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky, der kroatische Botschafter Gordan Bakota sowie der slowenische Botschafter Aleksander Gerzina zusammen. Gemeinsam diskutierte man die möglichen Auswirkungen einer Gesetzesänderung für die sechs in Österreich
gesetzlich anerkannten autochthonen Volksgruppen der Kroaten, der Ungarn, der Slowenen, der Tschechen, der Slowaken und der Roma.

Für den ÖVP-Volksgruppensprecher steht nach dem Treffen mit den drei Botschaftern und nach zahlreichen zuvor geführten Gesprächen mit Vertretern der einzelnen Volksgruppen jedenfalls fest: “Der mir von unserem Koalitionspartner SPÖ vorgelegte Vorschlag bedarf sicher noch einer grundlegenden Diskussion und Überarbeitung. Klar ist für uns von der ÖVP, dass es durch das neue Gesetz zu keiner Verschlechterung für die Volksgruppen kommen darf. Das heißt für uns, dass rechtsstaatliche Prinzipien im Gesetz beibehalten werden müssen.”

“Ich hoffe, dass wir im Januar 2012 bei einem Gespräch mit Staatssekretär Ostermayer offene Fragen und Kritikpunkte im Sinne eines gemeinsamen Gesetzesentwurfes klären können”, schloss Klikovits.

Quelle: OTS

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