Erste freie Parlamentswahl in Kroatien im Jahr 1990

Am 4.12.2011 wird in der Republik Kroatien die nach der Verfassung vorgesehene Parlamentswahl stattfinden, bei der von den Wahlberechtigten das 6. frei gewählte Abgeordnetenhaus (Sabor) gewählt wird.

Angesichts der Tatsache, dass Einzelheiten über die erste freie Parlamentswahl in Kroatien, die im Jahr 1990 stattgefunden hat, in Vergessenheit geraten sind, ist es geeignet daran zu erinnern, wie diese zustande gekommen ist, durchgeführt wurde, und welches amtliche Wahlergebnis damals dabei festgestellt worden ist.

Kroatien war Anfang 1990 eine Teilrepublik der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (FNRJ). Sie verfügte über eine eigene Verfassung -die in verschiedenen Artikeln Unterschiede zu anderen Republiken aufwies-, einen eigenen Präsidenten, eine eigene Regierung und über ein eigenes Parlament, den Sabor.

Aufgrund der Demokratiebewegungen in den damals kommunistisch geführten Staaten Ost- und Südosteuropas konnte weder von der Zentralregierung in Belgrad noch von dem Zentralparlament -der Skupština- verhindert werden, dass im Laufe des Jahres 1990 in Slowenien und Kroatien freie Wahlen stattgefunden haben.

Das erste freie Parlament wurde nicht nach dem Vorbild anderer demokratischer Staaten gewählt. Es bestand aus 80 Vertretern verschiedener politischer Parteien -also nicht nur der KPJ-, aus 156 Vertretern von Arbeitnehmerorganisationen und 115 Vertretern der Städte und Gemeinden. Wahltage waren der 22.4.1990 und 23.4.1990, sowie der 6. und 7.5.1990.

Für die 351 Abgeordnetenplätze haben 1.705 Kandidaten von 33 politischen Parteien und 16 von verschiedenen anderen Organisationen kandidiert.

Die Wahl wurde aber nicht nach dem Verhältnis-, sondern nach dem Mehrheitswahlrecht durchgeführt, sodass es durchaus möglich war, dass der Kandidat einer Partei, der nur eine Stimme mehr, als sein Konkurrent erzielt hatte Abgeordneter wurde und dessen Partei völlig leer ausging.

Nicht nur aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass es sich dabei um keine nach westlichem Vorbild freie und demokratische Wahl gehandelt hat, denn auch die Organisation des Wahlablaufs war so gut wie kaum geregelt. Es waren keine regulären Wählerlisten vorhanden und es war nicht ungewöhnlich, dass Wähler mit Omnibussen, die von Parteien organisiert worden waren, von einem Wahlreis zum anderen gefahren wurden, um dort ihre Stimmen abzugeben. Selbst aus anderen Republiken (Bosnien-Herzegowina) und dem Ausland (Deutschland) sind solche kostenlose Fahrten organisiert worden. Es war auch durchaus möglich, dass ein Wähler für weitere Familienangehörige abgestimmt hat.

Das damalige Wahlergebnis lautete:

HDZ (Hrvatska Demokratska Zajednica) 42 % der abgegebenen Stimmen und 205 Abgeordnete (58 %).

SKH-SDP (Savez Komunista Hrvatske-Socijaldemokratska Partija Hrvatske) 26 % und 107 Abgeordnete (30 %)

KNS (Koaliciji Narodnog Sporazum) bestehend aus der HSLS (Hrvatska Socijalno-Liberalna stranka (HSLS), SDSH (Socijaldemokratska Stranka Hrvatske), HKDS  (Antun Vujić), HKDS (Hrvatska Kršćanska Demokratska Stranka), HDS (Hrvatska Demokratska Stranka) und den unabhängigen Abgeordneten Savka Dabčević-Kučar und Miko Tripalo. Diese Gruppe erhielt 15 % der Stimmen und stellte 21 Abgeordnete (5,9 %).

Die SDS (Srpska Demokratska Stranka (SDS) erhielt 1,6 % der Stimmen und stellte 5 Abgeordnete ( 1,6 %).  1.6 posto glasova osvaja 5 (1.4 posto mandata).

Bei den restlichen 13 Abgeordneten handelte es sich um unabhängige Kandidaten und um Vertreter von anderen nationalen Minderheiten.

Die Konstituierung dieses ersten frei gewählten Parlaments fand am 30.5.1990 in Zagreb statt. Dabei ist Stjepan Mesić (HDZ) zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Am 25.6.1991 hat es  eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der die Souveränität und Unabhängigkeit von Kroatien festgelegt wurde.

Anmerkung: Die Vorbereitung und Organisation dieser Wahl erfolgte hauptsächlich auf Initiative der SKH-SDP und ihres Vorsitzenden Ivica Račan. Dieser hatte vor der Wahl darauf spekuliert, dass für seine Partei nach dem Mehrheitswahlrecht die meisten Abgeordneten  gewählt würden. Diese Rechnung ist, wie man sehen kann nicht aufgegangen.

 

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