Konstituierende Sitzung des neuen kroatischen Parlaments

Aufgrund der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Vorschriften hat Staatspräsident Ivo Josipović das am 4.12.2011 gewählte 7. kroatische Parlament für heute, den 22.12.2011, 10:00 Uhr, zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen.

Sitzungsleiter ist zunächst der bisherige Parlamentspräsident Luka Bebić. Tagesordnungspunkt Nr. 1 ist die Wahl des neuen Präsidenten, der nach der Verfassung den Staatspräsidenten vertritt.

Danach werden die Vizepräsidenten gewählt.

Nach einer interfraktionellen Absprache soll Boris Šprem (SDP) neuer Parlamentspräsident werden. Zu Vizepräsidenten: Josip Leko und Nenad Stazić (SDP), Milorad Batinić (HNS).  Jadranka Kosor und Vladimir Šeks (HDZ) sollen in einem gesonderten Wahlgang gewählt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung sollen weitere Personen für verschiedene Ämter der kommenden Legislaturperiode gewählt werden. Die genaue Tagesordnung ist hier zu sehen.

Anmerkung: Das Parlament besteht aus 151 Abgeordneten. Davon gehören 80 einer Koalition bestehend aus SDP, HNS, IDS und HSU an. 47 Abgeordnete gehören zur HDZ (gemeinsam mit Partnern aus HGS und DC), jeweils 6 der HDSSB und der HLSR, 2 der unabhängigen Liste Ivan Grubišić und jeweils 1 der HSS und der HSP- Dr. Ante Starčević an. Die nationalen Minderheiten werden durch 8 Abgeordnete vertreten.

Hier ein Foto, kurz nach Beginn der Sitzung:

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Foto: Sabor RH

Ein Kommentar zu “Konstituierende Sitzung des neuen kroatischen Parlaments”

  1. istra

    Gehe ich Recht in der Annahme, dass Herr Ivo Sanader nicht auf den vordersten Listenplätzen der HDZ, bzw, weil inzwischen möglicherweise auch parteifrei, nicht mehr Abgeordneter des Kroatischen Volkes ist?

    Der Parlamentssitz ist damit auch perdü, die Abgeordneten-Immunität sowieso?

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