Rede von Hannes Swoboda im EU-Parlament

Im Europaparlament hat gestern die Abstimmung darüber stattgefunden, ob der Beitrittsvertrag zwischen der EU und Kroatien abgeschlossen werden kann.Das Ergebnis lautete: Für den Beitritt 564 Abgeordnete, 38 votierten dagegen und 32 enthielten sich.

Dazu hatte Hannes Swoboda (SPÖ) aus Österreich am Vortag folgende Rede gehalten:

Frau Präsidentin, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, liebe Gäste aus Kroatien, mit dem Parlamentspräsidenten Luka Bebić an der Spitze und mehreren Parlamentariern, aber auch dem Chefunterhändler und dem kroatischen Botschafter bei der EU.

Ich gebe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich glücklich und bewegt bin, wenn ich heute dem Parlament meinen letzten Bericht über Kroatien unterbreiten darf und um Zustimmung zum Beitritt Kroatiens zur EU ersuche. Es war ein langer und manchmal sehr schwieriger Prozess. Ich hatte während dieser Beitrittsverhandlungen mit drei Premierministern zu tun, Ivica Raćan, Ivo Sanader und Jadranka Kosor, und natürlich auch mit vielen anderen Politikern wie z. B. Vesna Pusić, Zoran Milanović und Milorad Popovac. Alle diese Politiker haben jenseits der Parteigrenzen große Reife gezeigt und sich dazu bekannt, dass man in den europäischen Fragen gemeinsam vorgehen muss. Das ist ein gutes Beispiel, auch für die anderen Länder dieser Region. Ich möchte mich aber auch bei den engagierten Schattenberichterstatterinnen bedanken. Wir hatten eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ich möchte mich natürlich auch bei der Kommission und insbesondere bei Kommissar Füle bedanken, und soweit das möglich ist, möchte ich mich auch beim Rat herzlich bedanken.

Nur durch eine konsequente Politik auf der europäischen Seite ist es uns gelungen, gemeinsam mit den verantwortungsbewussten Politikern in Kroatien zu erreichen, dass Kroatien die notwendigen Reformen unternommen und vor allem auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag begonnen und später intensiviert hat. Dabei geht es nicht um Rache, da geht es nicht um eine europäische Befindlichkeit, sondern darum, dass man nur in der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten kann. Ich habe das nie als eine Kritik an der Selbstverteidigung Kroatiens verstanden, sondern nur als eine Kritik daran, dass vermutlich einige diese Situation ausgenutzt haben, um Kriegsverbrechen zu begehen. Das ist entscheidend, und nicht die Frage Kroatien als solches.

Aber es wurde auch sehr viel getan im Kampf gegen die Korruption. Für mich ist die Tatsache, dass ein ehemaliger Premierminister vor Gericht steht, nicht ein Beweis dafür, wie viel Korruption vorhanden ist, sondern ein Beweis dafür, dass man in Kroatien die Frage der Korruption entsprechend angeht und auch entsprechend bekämpft.

Natürlich ist auch eine Justizreform durchgeführt worden. Es wurden wesentliche Schritte ergriffen. Es wird auch das Monitoring geben. Das Monitoring ist aus meiner Sicht auch wichtig, weil die Kommission vor dem eigentlichen Beitritt darauf achten wird, dass die Reformen fortgesetzt werden.

Ganz wichtig waren auch die Bemühungen um die Integration der serbischen Rückkehrer. Auch hier hat Kroatien viel geleistet. Ich möchte mich insbesondere bei den Präsidenten Ivo Josipović und Boris Tadić bedanken, dass sie den Mut hatten, gemeinsame Schritte zu setzen, z. B. auch den Besuch in Vukovar. Ich war wenige Wochen nach der furchtbaren Zerstörung in Vukovar und habe gesehen, was menschliche Aggression anrichten kann, wenn sie durch unverantwortliche Politiker angestiftet wird. Ich habe aber bei meinem letzten Besuch auch gesehen, dass in Vukovar viele Menschen leben, die an die Zukunft denken. Ich war dort in einer gemeinsamen Schule von Kroaten und Serben und habe gesehen, wie sie bereit sind, über die Zukunft zu reden. Ich hatte dort eine der besten Diskussionen über Europa. Denn die Menschen in Vukovar wissen, worum es in Europa geht, während manche bei uns heute nicht mehr wissen, worum es in Europa geht, nämlich um die Überwindung von Hass und Unfrieden.

Dort in Vukovar habe ich über die Donau geschaut, einen Fluss, der immer mehr verbinden statt trennen soll. Auch das haben die Menschen in Kroatien verstanden.

In diesem Sinne möchte ich auch sagen, dass ich überzeugt bin, dass genau aus diesen Überlegungen heraus Kroatien alles tun wird, um auch den anderen Ländern in dieser Region die Möglichkeit zu eröffnen, in die Europäische Union zu kommen. Nachbarschaftspolitik ist ein wichtiger Bereich. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass ich sehr dankbar dafür bin, dass Kroatien und Slowenien – und da möchte ich auch den slowenischen Premierminister Borut Pahor erwähnen – es geschafft haben, den langen Streit zu überwinden und einen Prozess zur Überwindung des Grenzkonflikts und der Grenzstreitereien in Gang zu setzen.

In diesem Sinn ist für mich der Beitritt Kroatiens ein wesentlicher Stein in der europäischen Einigung. Ich hoffe, dass der Rat mutig genug sein wird, auch in den nächsten Tagen hinsichtlich Serbien und Montenegro einen Schritt zu setzen, der beweist, dass auch nach dem Beitritt Kroatiens der Einigungsprozess weitergeht. Ich weiß, dass viele in Europa heute daran denken, ob nicht die Erweiterung der Kern und die Ursache unserer Probleme sind. Aber weder ist die Verfassung in den neuen Ländern gescheitert, noch stammen die wirtschaftlichen Probleme aus den neuen Ländern, sondern eher aus den alten Ländern.

In diesem Sinne hoffe ich, dass morgen durch eine breite Zustimmung zum Beitritt Kroatiens ein Stück Hoffnung und Zuversicht gegeben wird. In der Phase des Pessimismus – wir hatten ja gerade eine Diskussion –, auch manchmal des Defätismus, ist es wichtig zu zeigen, dass wir an dieses Europa glauben. Wir glauben an dieses Europa gemeinsam mit Kroatien. Wir werden auch mit Kroatien dieses neue Europa weiterbauen und verteidigen.

Quelle: Newsletter Hannes Swoboda

Ein Kommentar zu “Rede von Hannes Swoboda im EU-Parlament”

  1. kvarner

    Eine klare Rede. Mal was anderes als dieses verschwurbelte Gesülze das man als Deutscher von KTzG und Konsorten gewöhnt ist. Darin sind uns die Ösis schon immer weit voraus, geben wir’s ruhig zu.

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