Regierung beschließt Gesetzesänderungen
Die neue kroatische Regierung hat in ihrer 7. Sitzung vom 9.2.2012 beschlossen, dass eine ganze Reihe von Gesetzen, insbesondere im Steuersektor geändert werden sollen, damit der Staatshaushalt 2012 ausgeglichener gestaltet werden kann.
Dazu wird sie dem Parlament ein Paket von Gesetzesänderungen vorschlagen, wozu eine Änderung der Mehrwertsteuersätze und eine Änderung weiterer Steuergesetze gehören.
Weiterhin wird sie eine Änderung über das Gesetz für die Steuerfahndung, über das Gesetz zum Schutz vor Geldwäsche und zur Finanzierung von Terrorismus, über das Gesetz für die Finanzverwaltung und das Konkursrecht, dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen.
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Das Präsidium des Parlaments muss nun darüber entscheiden, wann diese Änderungen auf die Tagesordnung gesetzt werden und über sie entschieden wird.