Fristen für Zahlungsverpflichtungen

Das kroatische Gesetz über die Fristen der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen ist seit dem 1.1.2012 in Kraft getreten. (NN 125/11). Damit soll ein immer größeres Illiquiditätsproblem gelöst werden. Es wird auf die nach dem 1.1.2012 abgeschlossenen Verträge angewendet.

Mit diesem Gesetzt reguliert man die Fristen von Zahlungsverpflichtungen aus den Verträgen zwischen Unternehmern; es bestimmt eine Erfüllungsfrist von 60 Tagen und nur ausnahmsweise länger. Falls im Vertrag keine Zahlungsfrist bestimmt wurde, muss der Schuldner seine Verpflichtung innerhalb 30 Tage erfüllen.

Das Gesetz bestimmt die Fristen der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen auch bei den Verträgen zwischen Unternehmern und den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und dort können sie bis 30 Tage dauern und nur ausnahmsweise länger, aber nicht mehr als 60 Tage. Das Gesetz bestimmt nicht die Ausnahmen für eine längere Zahlungsfrist, aber es stellt fest, dass die Bestimmung des Vertrages, durch die eine längere Erfüllungsfrist abgeschlossen ist, für ungültig gehalten wird, falls damit eine offensichtliche Ungleichheit zu Lasten des Gläubigers verursacht wird. Die Bestimmung, durch die das Anrecht des Gläubigers auf den Verzugszinsen ausgeschlossen, oder beschränkt wird, wird auch ungültig.

Soweit es um die Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts geht, ist die Finanzpolizei für die Aufsicht und Rechtsdurchsetzung zuständig. Kommt der Schuldner den fälligen Zahlungsverpflichtungen bezüglich des Termins nicht nach, so gerät er, oder seine verantwortliche Person, ins Vergehen und wird mit einer hohen Geldbuße bestraft.

Autor: Tina Drnjević Kotarac (Quelle: DKIHK)

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