Vorratsdatenspeicherung in Kroatien

Nach einer Information der Leipziger Volkszeitung ist die deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel darum bemüht, den koalitionsinternen Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. In Anwesenheit der größten Kritikerin der Speicherung, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), soll sie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (ebenfalls FDP) gebeten haben, “schnell und zeitnah” eine EU-konforme Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorzubereiten.

Nach den kroatischen Telekommunikationsgesetzen sind die Telefonge-sellschaften bereits jetzt dazu verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung die den EU-Normen entspricht vorzunehmen.

Sie sind auf Anfrage auch verpflichtet den Behörden mitzuteilen, von welchem Telefonanschluß ein Anruf erfolgt ist, selbst wenn die Rufnummer unterdrückt wird. Auch in Fällen, bei denen der Anrufer anderweitig versucht seine Identität zu verstecken, wie z.B. über eine bestimmte Rufnummer in England, muss eine Rückverfolgung möglich und gewährleistet sein.

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